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Montag, 11.04.2011 |  Drucken |
Deutsches Bemühen um verstärkte Einflussnahme in Ägypten
Die Widerstände der Übergangsregierung gegen die deutsche Einmischung sind erheblich
Berlin startet neue Maßnahmen zur Sicherung des deutschen Einflusses auf die Umbrüche in Ägypten. Voraussetzung ist, dass die dortigen Eliten mit Deutschland kooperieren. Bei alledem ist noch unklar, welche Bedeutung den Gesprächspartnern der Deutschen zukünftig in Ägypten zukommt: Wie Berliner Experten urteilen, wird das ägyptische Militär, das vor allem mit den USA, aber auch mit der Bundesrepublik kooperiert, seine aktuelle Macht kaum freiwillig aus der Hand geben.
Wie der geschäftsführende stellvertretende Präsident der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP), Paul von Maltzahn, urteilt, wird das ägyptische Militär „nicht freiwillig“ auf die Privilegien verzichten, die es derzeit innehat. Zwar sei das Offizierskorps „nicht homogen“; doch sei es auch zukünftig zumindest an „Teilhabe“ an der Macht in Kairo interessiert. Unabhängig von der Frage, ob das Militär die Kontrolle über Ägypten in der Hand behält, bemüht sich Berlin mit Hochdruck um Einfluss auf die Regierungsbürokratien und die politischen Parteien.
Ergänzend stellt die Bundesregierung 100 Millionen Euro bereit, um die Zusammenarbeit mit den arabischen Ländern zu intensivieren. Bundeswirtschaftsminister Brüderle will außerdem „Berater“ nach Kairo entsenden, die „der dortigen Wirtschaft und Verwaltung“ bei den gewünschten Anpassungsmaßnahmen „zur Seite stehen“. Erste Erfolge erzielen inzwischen die parteinahen Stiftungen, denen Westerwelle „eine besondere Rolle“ bei der Einflusspolitik Berlins in Nordafrika zuschreibt.
So baut die Friedrich-Naumann-Stiftung, die der Partei des deutschen Außenministers nahesteht, ihre Beziehungen zur Democratic Front Party aus. Diese ist bereits seit 2007 zugelassen; derzeit ist sie in der Protestbewegung aktiv, insbesondere ihr Jugendverband, welcher der Naumann-Stiftung zufolge „eine Schlüsselrolle in der Revolution“ gespielt haben soll und aktuell „ein wichtiger Faktor in den revolutionären Komitees“ sei.
Auch die CDU-nahe Konrad-Adenauer-Stiftung intensiviert erfolgreich ihre Kontakte. Wie die Stiftung berichtet, verfügt sie ebenfalls über Beziehungen in die Protestbewegung: Im Dezember 2010 habe sie „ägyptische Facebook-Aktivisten zu einem Gedankenaustausch über die neuen sozialen Medien“ sowie deren „Möglichkeiten der Mobilisierung für politische Veränderungen eingeladen“. „Einige der Teilnehmer, wie etwa Abdel Rahman Moustafa, gehörten später zu den Initiatoren der Protestbewegung.“
Besonders aber bemüht sich die Konrad-Adenauer-Stiftung um islamisch geprägte Milieus. Sie könne aus eigener Erfahrung „einen Weg aufzeigen, wie sich religiöser Wertebezug mit einer modernen demokratischen Partei vereinbaren“ lasse, erklärte der Stiftungsvorsitzende Hans-Gert Pöttering unlängst in Kairo.
Die Aktivitäten der Naumann- und der Adenauer-Stiftung werden durch Bemühungen der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung ergänzt, im gewerkschaftlich orientierten Milieu Einfluss zu gewinnen - Bemühungen, die allerdings etwas durch den Umstand erschwert werden, dass die Sozialdemokratie stets recht enge Kontakte zum Mubarak-Regime unterhielt.
In ihrer Summe decken die deutschen Stiftungen ein breites Spektrum des ägyptischen Establishments ab, das ebenso breiten deutschen Einfluss sichert - und Berlin eine günstige Ausgangsposition für seine künftige Nahostpolitik beschert.
Die Widerstände in Kairo gegen die deutsche Einmischung sind erheblich. Der ägyptische Außenminister verbat sich unlängst im Gespräch mit seinem deutschen Amtskollegen die westlichen Interventionen in die Neuformierung der ägyptischen Politik. Entwicklungsminister Niebel stieß mit seinem Ansinnen, mit anmaßenden „Demokratisierungsprojekten“ Einfluss auf die ägyptische Verwaltung zu bekommen, ebenfalls auf Granit.
Wenn Deutschland den Menschen wirklich helfen wolle, könne es sich an der Finanzierung sozialer Wohnungsbauprojekte beteiligen, hieß es. Den Berliner Wünschen entspricht das nicht. (Quelle:www.islamische-zeitung/GFP.com)
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