Newsnational Donnerstag, 27.01.2011 |  Drucken

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Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger: „Statt Angstdebatten eine vorurteilsfreie Diskussion über die Religionen und ihre Rechte"

Rechtspolitischer Neujahrsempfang 2011 im Bundesjustizministerium mit dem Hauptthema Islam - ZMD und Deutsche Kulturrat begrüßten die Aussage

Rund 500 Persönlichkeiten aus Politik, Wirtschaft, Medien und Gesellschaft kamen heute Abend auf Einladung von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger zum Rechtspolitischen Neujahrsempfang 2011 im Ministerium in der Berliner Mohrenstraße zusammen. Themenschwerpunkt war in diesem Jahr "Recht und Islam".

Die Bundesjustizministerin forderte in ihrer Begrüßungsansprache (vollständige Rede, siehe unterer link) "statt Angstdebatten eine vorurteilsfreie Diskussion über die Religionen und ihre Rechte". Sie warnte vor den Folgen von pauschalen Unterstellungen gegenüber Muslimen und einer Stigmatisierung, die nur zu Ausgrenzung und Fanatismus führe. "Die Basis unserer heutigen Gesellschaft sind nicht Konfessionen, sondern das Grundgesetz und die darin garantierten Grundrechte", so Leutheusser-Schnarrenberger. "Wir müssen mehr über islamisches Recht wissen, erst dann dürfen wir es vom Standpunkt des Rechts aus kritisieren."

In einer ersten Stellungnahme begrüsste sowohl der Zentralrat der Muslime als auch der Deutsche Kulturrat die klaren Aussagen der Justizministerin.

Auch der Gastredner des Abends, der renommierte Jurist und Islamwissenschaftler Mathias Rohe von der Universität Erlangen-Nürnberg, plädierte für kulturelle Vielfalt. "Es muss allen Menschen in unserem Land möglich sein, ihre Religiosität innerhalb des geltenden Rechts zu leben", sagte Rohe. Integration könne nur gelingen, "wenn derjenige, der hereinkommen will, auch eine offene Tür vor sich hat", sagte Rohe. Der Islam stehe in keinem Gegensatz zu Demokratie und Freiheit: "Die übergroße Mehrheit der Muslime in Deutschland ist in diesem Sinne längst angekommen in unserem demokratischen Rechtsstaat."


Lesen Sie dazu auch:
Vollständige Begrüßungsansprache der Bundesjustizministerin

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