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Montag, 17.03.2008

Putschversuch gegen das türkische Volk und die Demokratie

EU fassungslos – Gegen eine europäische, offene und freie Türkei - Gerhard Schröder fordert mehr Unterstützung

Der Oberste Staatsanwalt der Türkei will die Regierungspartei AKP verbieten, der eben erst 47 Prozent der Türken einen überwältigenden Wahlsieg geschenkt haben.

Generalstaatsanwalt Abdurrahman Yalcinkaya hatte seinen Antrag an das Verfassungsgericht damit begründet, dass die AKP ein «Zentrum von Aktivitäten gegen den säkularen Staat» sei. Der AKP wird vorgeworfen, islamistische Pläne für die Türkei zu hegen.

Niemand könne eine Partei, die von 16,5 Millionen Menschen gewählt worden sei, als "antilaizistisch" bezeichnen, sagte Erdogan. "Wir sind eine Partei, die für die Demokratie kämpft, und wir werden unseren demokratischen Weg mit der gleichen Entschlossenheit weitergehen", unterstrich der Premier. Erdogan, der auch Parteichef ist, sagte, der Versuch, die AKP als verfassungswidrig zu verbieten, sei "ein Angriff auf den Volkswillen".

Bei der EU waren sie nicht weniger fassungslos als bei den Attackierten. Im Brüssel dachten einige zunächst an einen Scherz. "Verrückt", entfuhr es Johannes Swoboda, dem Vize der Sozialdemokraten im Europaparlament. Höchste Zeit, dass der türkische Staat sich sein Volk wähle, kommentierte sarkastisch Cem Özdemir. Sein Kollege der Europa-Abgeordnete und Türkeikenner Joost Lagendijk sagte dazu, die Türkei brauche keine neue Regierungspartei, sondern eine neue Justiz. Die liberale Zeitung Taraf erschien am Sonntag mit der Schlagzeile: "Stellt den Generalstaatsanwalt vor Gericht!"

Viele weitere türkische Medien äußerten Empörung über den Verbotsantrag: "Niemals!", titelte die liberale Zeitung Radikal. Das Massenblatt Sabah schrieb: "Schließt doch auch gleich das Parlament!"

Einmal mehr wird deutlich, dass Teile der türkischen Justiz zusammen mit dem Militär nicht einen säkularen Staat verteidigen, sondern faktisch die Demokratie abschaffen wollen. Seitdem die muslimische AKP an der Machst ist hat sich das Land in einem moderneren, demokratischeren Land entwickelt. Die Türkei ist europäischer, offener, freier geworden.

Dieser Wandel will eine bestimmte Kaste im Militär nicht, weil sie um ihre Privilegien fürchtet, die sich gegen Demokratie und Volk unter den fadenscheinigen Deckmantel Atatürks, richtet. Noch immer gibt es in der Türkei Wohnanlagen, Restaurants und Erholungsgebiete, wo der normal sterbliche Türke niemals sich hinbegibt(hierzulande wird darüber kaum berichtet), weil es nur den Offizieren vorbehalten ist. Diese antidemokratischen Einrichtungen versucht nun die Justiz zu retten, indem sie die Islamistenkeule schwingt. Der Antrag der Staatsanwaltschaft wirft ein schlimmes Schlaglicht auf die türkische Justiz, deren Vorgehen die Türkei immer wieder zurecht international in Misskredit bringt.

Unterdessen hat Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder nach dem Verbotsverfahren gegen die türkische Regierungspartei AKP mehr Unterstützung der EU für Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan gefordert. Das Verfahren gegen die AKP sei ein Putschversuch und gegen den Willen des Volkes gerichtet, zitierte die türkische Tageszeitung «Sabah» Schröder am Montag.

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