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Mittwoch, 23.05.2007
"Guantanamoisierung des Rechts – Prominente Warnung vor der stillen Erosion von Grundrechten
Alternativer Verfassungsschutzbericht 2007 erschienen
Staatliche Überwachung, Übergriffe und Ungleichbehandlung sorgen weiter für eine deutliche Kluft zwischen den Ansprüchen des Grundgesetzes und der Realität der Achtung der Grundrechte in Deutschland. Das ist das Fazit des Grundrechte-Reports 2007, den Bundesverfassungsrichter a. D. Prof. Dr. Jürgen Kühling sowie die Herausgeber am Vormittag vor der Justizpressekonferenz in Karlsruhe - dem Sitz des Bundesverfassungsgerichtes - vorstellten.
„Das Ergebnis ist ein alternativer Verfassungsschutzbericht. Von dem offiziellen unterscheidet er sich vor allem durch die Blickrichtung. Bedroht ist unsere Verfassung eben nicht allein durch Anarchisten, Kommunisten, Neonazis, Islamisten und Fundamentalisten verschiedener Couleur, sondern auch durch die Mächtigen im Lande, durch Behörden, Regierungen und sogar durch die Gesetzgeber in Bund und Ländern. Der Report nimmt diese Gefährdung ins Visier. Er warnt vor der stillen Erosion von Grundrechten durch fortschreitende Eingriffsbefugnisse der Polizei, durch unzureichenden Rechtsschutz vor Behördenwillkür, durch mangelnde Verteilungsgerechtigkeit im Sozialrecht."
Kühling nannte den Befund "insgesamt beunruhigend". Als Beispiel nannte er den staatlichen Umgang mit Ausländern und hier insbesondere illegalen Migranten. Er betonte, auch diese hätten Anspruch auf Wahrung ihrer Menschenwürde und staatlichen Schutz ihrer Grund- und Menschenrechte. Als weiteren kritischen Punkt hob Kühling die Arbeit der Polizei in Deutschland hervor. Er nannte zahlreiche Beispiele flagranter Rechtsverletzungen, etwa eine Reihe vom Bundesverfassungsgericht als rechtswidrig verworfener Durchsuchungsaktionen. In diesem Zusammenhang regte er eine Sanktionierung durch angemessene und fühlbare Schadensersatzansprüche an.
Konkret beschreibt der Report in einer Analyse der kürzlich freigeschalteten Anti-Terrordatei eine damit einhergehende "Guantanamoisierung des Rechts". Das IT-System führe die polizeilichen und geheimdienstlichen Datenbestände zusammen und gewähre damit sowohl den Geheimdiensten als auch Polizeidienststellen entgegen dem Trennungsgebot im Grundgesetz "unbeschränkten Zugriff". So seien die Voraussetzungen für eine Aufnahme bestimmter Informationen in die Datei überaus weit geschnitten und die Anforderungen zur Löschung von Daten recht vage geregelt. Unschuldige Opfer seien damit vorprogrammiert. Insgesamt ergibt sich für Kühling aus dem Report vielfach "das Bild einer Polizei, die in zunehmendem Maße aus präventiven Gründen in Grundrechte eingreift."
Als "Eigentor für Grundrechte" skizziert der Bericht die Fußball-WM 2006. Dabei sei es zu einem "polizeilichen Übereifer" bei der Speicherung von Daten in einer zentralen Datei "Gewalttäter Sport" und vor allem bei der Sicherungsüberprüfung von Personen gekommen, die beruflich mit der WM zu tun hatten. Insgesamt seien rund eine Viertelmillion Personen von den Sicherheitsbehörden durchleuchtet worden. Als "Datenzugriff von geradezu atemberaubendem Ausmaß" bezeichnete Kühling die Weitergabe persönlicher Daten etwa an die CIA durch das Finanznetzwerk SWIFT. Die Reaktion von Politik und Wirtschaft nach dem Bekanntwerden dieser umfassenden und unkontrollierbaren Preisgabe des Bankengeheimnisses führe zu dem Schluss, dass sich SWIFT, die Banken und Bankenverbände, die Politik wie auch Behörden in Europa und im Rest der Welt von den USA bei der Datenbeschaffung erpressen lassen würden.
Kritik üben die Autoren des Reports an einer im Namen des "Krieges gegen den Terror" geschürte Sicherheitshysterie, in deren Sog unterdessen auch friedliche Globalisierungskritiker geraten seien.
So berichtete der Politikwissenschaftler Peter Grottian bei der Vorstellung des Buches, dass ihn der Verfassungsschutz wegen seines Engagements im Berliner Sozialforum ausgespäht habe. Der Politologe sprach in diesem Zusammenhang von Parallelen zur jüngsten Großrazzia gegen Gegner des G-8-Gipfels. "Hier wird aufgrund fadenscheiniger Vermutungen eine Kontaktschuld konstruiert, die dann zur Basis unverhältnismäßiger staatlicher Überwachung
herangezogen wird", kritisierte Grottian.
Der Grundrechte-Report erscheint seit 1997 jährlich zum Tag des Grundgesetzes (23.5.) und kritisiert Beeinträchtigungen von Grund- und Menschenrechten durch staatliche Gewalt. Herausgebende Organisationen sind die Humanistische Union, die Gustav Heinemann-Initiative, das Komitee für Grundrechte und Demokratie, der Bundesarbeitskreis Kritischer Juragruppen, die Bundesarbeitsgemeinschaft PRO ASYL, der Republikanische Anwältinnen- und Anwälte-Verein, die Vereinigung demokratischer Juristinnen und Juristen, die Neue RichterInnenvereinigung und die Internationale Liga für Menschenrechte.