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Donnerstag, 05.04.2007
„Nur wer in Entscheidungen eingebunden wird, fühlt sich willkommen und als vollwertiges Mitglied unserer Gesellschaft“
Frankfurter Oberbürgermeisterin Petra Roth (CDU) will Migranten mehr politisches Mitspracherecht geben
Petra Roth regiert eine Stadt, in der jeder vierte Einwohner ausländischer Herkunft ist. Vielleicht hat das die Frankfurter Oberbürgermeisterin veranlasst, eine neue Debatte um das Kommunalwahlrecht für Ausländer zu entfachen. Die CDU-Politikerin erneuerte ihren Vorschlag, auch Bürgern, die nicht aus EU-Ländern stammen, den Urnengang bei Kommunalwahlen zu ermöglichen. Ähnlich hatte sie sich bereits nach der geringen Wahlbeteiligung bei den Oberbürgermeisterwahlen geäußert. Wer seit vier oder fünf Jahren in einer Stadt lebte, solle dort auch wählen dürfen, egal welche Herkunft er habe, meinte sie.
Der Vorschlag der Oberbürgermeisterin fand wenig Gegenliebe in der eigenen Partei. Innenminister Volker Bouffier erklärte, wer wählen wolle, müsse sich einbürgern lassen. Dazu sei jeder eingeladen. Für Bouffier ist das Wahlrecht kein geeignetes Mittel, um Integration zu erreichen..
Unterstützung bekommt Roth von den Grünen. Die Fraktion stellte einen Antrag im Landtag, nach dem die Landesregierung sich für eine Änderung der Bundesgesetzgebung einsetzen solle. Für die Grünen ist das Wahlrecht "ein wichtiges Instrument der bürgerschaftlichen Teilhabe". Die Partei bezieht sich in ihrem Antrag ausdrücklich auf die Oberbürgermeisterin. In Frankfurt regiert Roth in einer Koalition mit den Grünen.
Die Grünen begrüßten Roths Vorschlag als „wichtigen Beitrag zur Debatte um politische Partizipation von Migrantinnen und Migranten“ und forderten von der Landesregierung eine Grundgesetzänderung, um Bürgern von außerhalb der EU das Wahlrecht zu ermöglichen.
Unterstützung für Roth kam auch von der SPD.
Auch die SPD ist auf der Seite der CDU-Politikerin. Wer in Entscheidungen eingebunden sei, fühle sich eher als vollwertiges Mitglied der Gesellschaft, hieß es dort. . „Nur wer in Entscheidungen eingebunden wird, fühlt sich willkommen und als vollwertiges Mitglied unserer Gesellschaft“, sagte die SPD-Abgeordnete Sabine Waschke. Migranten, die hier lebten, arbeiteten und Steuern zahlten, sollen ihrer Ansicht nach auch ein Wahlrecht bekommen