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Mittwoch, 14.03.2007

Assimilation oder Integration - PDS-Fraktionsvize Bodo Ramalow wirbt für einen anderen Umgang mit Muslimen

Die PDS muss sich, um erfolgreich Potentiale erschließen zu können, gezielt mit wahlberechtigten Menschen „nicht deutscher Herkunft“ und deren Bedürfnisse bzw. Suche nach politischer Heimat auseinandersetzen.

Die PDS darf sich dabei aber nicht von einem Gestus leiten lassen „Wir haben alle Ausländer lieb“ oder „Alle Zuwanderer sind willkommen, aber die damit verbundenen Probleme ignorieren wir“. Auch hilft uns die Reduzierung auf die Problemsicht von Flüchtlingen als tragendem Element nicht weiter.

Die Themenkreise Flucht und Vertreibung und Asylrecht gehören in einer Partei, die sich einer sozialistischen Vision verpflichtet sieht, zum selbstverständlichen Kanon der gesamten Breite der Menschenrechtsthematik. Menschenrechte und Bürgerrechte müssen so definiert sein, dass die Bürger - egal welcher Nation, Ethnien oder Hautfarbe und Geschlecht, Religion etc. - ihre Rechte in unserem Gemeinschaftswesen ausüben können. Genau hier beginnt aber die Debatte: Welche Positionierung hat die PDS zum Thema „Migrantenpolitik“ bzw. „Minderheitenpolitik“ in der Bundesrepublik Deutschland?

Im Zusammenhang mit den Ergebnissen der Landtagswahl in Schleswig-Holstein wurde sehr massiv die Debatte über den SSW und die dänische Minderheit bzw. deren politische Vertretung im Landtag geführt. Aus guten Gründen gilt die
5-Prozent-Hürde für den SSW bei Landtagswahlen nicht, aber trotzdem behauptete Roland Koch auf einem üblen Stammtischniveau, dass der SSW als gewählte Partei der CDU den Wahlsieg stehlen würde.

Aus Kreisen der Union verlautbarte man, dass die Minderheitenvertretung sich auf eine Neutralitätspflicht zurückzuziehen hätte - für uns ein völlig inakzeptables Vorgehen, denn die Siedlungsminderheiten - in diesem Fall die dänischen - brauchen, damit in gemischten Siedlungsgebieten die Tradition und das identitätsstiftende kulturelle Leben einer Siedlungsminderheit gelebt werden kann, besondere Schutzmechanismen. Diese Schutzmechanismen sind Minderheits-positionierungen, bei denen dieser Schutzmechanismus die Minderheit vor der Auflösung durch eine Mehrheit schützen soll.

Für uns als PDS ist es völlig richtig, diesen Schutz mit einzufordern, zu definieren und auszugestalten. Deshalb muss eine Konsequenz aus der SSW-Debatte sein, die Frage aufzuwerfen, warum die Sorben in Brandenburg und Sachsen und die Friesen in Niedersachsen nicht gleichfalls als anerkannte Siedlungsminderheiten den gleichen Schutzcharakter zu Landtagswahlen bekommen würden, wie ihn die Dänen erfolgreich seit Jahrzehnten gewährt bekommen haben.
An diesem aktuellen Beispiel zeigt sich aber, wie wenig in Deutschland tatsächlich ein Bewusstsein existiert, um das Verhältnis Minderheiten zu Mehrheiten und das Verhältnis von unterschiedlichen Kulturen oder Ethnien auf gleichen Lebensräumen sich bewusst zu machen. Das Bild einer multikulturellen Gesellschaft ist wahrscheinlich viel zu lange als Bild einer fröhlichen Weltgemeinschaft mit folkloristischen Einlagen gesehen worden.
Eine kulturelle Vermanschung hat mit der realen Lebenswelt nichts zu tun.

Man kann sich unterschiedlichen Kulturen in unserem gemeinsamen Lebensraum nur nähern, wenn man die Verschiedenheit akzeptiert und sich die Frage vorlegt, ob wir „Integrieren in unsere staatliche Gemeinschaft“ mit dem Begriff „Assimilieren“ (mit dem Ziel des kulturellen Identitätsverlustes) oder „Integrieren in gelebter Vielfalt bei Achtung der kulturellen Unterschiede“ meinen.

Vor Wochen gab es eine weitere skandalöse Verunglimpfung bzw. Entgleisung.
Die von Konservativen aufgestellten Forderungen, dass muslimische Glaubens-bekenntnisse in den Moscheen in Zukunft nur noch in deutsch stattzufinden haben, weil unser christliches Glaubensbekenntnis ja auch in der deutschen Sprache abgegeben würde, ist einfach ahistorisch und realitätsfremd.
Leider gab es keine qualifizierte Gegenwehr gegen solch einen konservativen Unsinn, der im Kern ja nur meint, dass die deutsche Sprache von allen gleichermaßen und in jedweder kulturellen oder religiösen Ausprägung gesprochen werden soll. Das ignoriert schon genau die Minderheitsrechte unserer Siedlungsminderheiten, die wir in Deutschland haben: die Friesen, die Dänen und die Sorben, die jeweils ihre eigene Sprache, ihre eigene Kultur, ihre eigenen Traditionen haben, und für Dänen und Sorben gelten sogar eigene Schulsysteme, Zeitungen und Radioprogramme und bei den Sorben sogar eigene Ortsschilder in der slawischen Sprache der Sorben.

Wenn also die deutsche Sprache nicht nur die amtliche Sprache im Umgang mit den Behörden sein soll, sondern im Mittelpunkt auch des religiösen Glaubensbekennt-nisses oder vielleicht auch bei Ausübung eigener kultureller Aktivitäten Pflicht sein soll, dann negiert das völlig, dass z.B. das jüdische Glaubensbekenntnis nur in hebräisch in der Synagoge stattfinden kann.
Soll das bedeuten, dass in Zukunft in Deutschland die Juden keine Chance mehr haben sollen, ihre eigene Religion ausüben zu können oder sollen neben dem Hebräischen noch deutsche Untertitel eingeblendet werden bzw. die deutsche Übersetzung für die möglicherweise amtlichen Zuhörer mit ausgegeben werden?

Oder meint die Formulierung, dass bei den Muslimen deutsch gesprochen werden soll in der Moschee, tatsächlich eine antitürkische oder eine antiarabische Stimmung?

Hingewiesen sei noch darauf, dass die größte römisch-katholische Kirchgemeinde in Frankfurt/Main die polnische Gemeinde ist, die sonntags ihre polnische Messe wie selbstverständlich seit Jahrzehnten lebt und zellebriert, aber dass auch in Berlin in der Tradition der hugenottischen Zuwanderer bis heute das Glaubensbekenntnis sonntags in französisch gesprochen wird.

Wenn wir der deutschen Kultur und Tradition, verbunden mit der Fragestellung des Assimilierens oder Akzeptierens, nachgehen, werden wir auch unterschiedlichste architektonische und siedlungsspezifische Auffälligkeiten feststellen. Die Runddörfer im Wendland (Niedersachsen) sind slawisch - in dieser Region einmalig - und sind aus einer ähnlichen Siedlungstradition wie die der Sorben. Während die Sorben aber noch in ihren Dörfern die Kultur und Tradition leben, sind die Wenden im Grenz-bereich zwischen Niedersachsen und Sachsen-Anhalt assimiliert und sowohl Sprache als auch Kultur untergegangen. Trotzdem gibt es immer noch die Runddörfer. Sie werden gepflegt, und in ihnen wird gelebt, ohne dass die slawische Kultur noch nachhaltig da wäre.

In Hessen und in Rheinland-Pfalz gibt es französische Straßendörfer, die die hugenottischen Zuwanderer aufgebaut haben. Diese Dörfer sind einmalig in der Region, und man erkennt sie sofort beim Durchfahren. In den Dörfern wird kein Französisch mehr gesprochen, aber sehr viele Dorfbewohner tragen Namen, die mit einem „ie“ am Ende kennzeichnen, dass es sich um hugenottische Zuwanderer handelt.

In Schleswig-Holstein gibt es Friedrichstadt, und wer diesen Ort besucht, sieht sofort, dass es die holländischen Glaubensflüchtlinge sind, die dort Klein-Amsterdam mit Grachten und allem, was dazu gehört, aufgebaut haben.

So kann man an vielen Stellen in der Bundesrepublik - in West und Ost - in Siedlungsräumen, in Baustilen, aber auch an sprachlichen Besonderheiten fest-stellen, dass es sehr fraglich ist, was hier eigentlich als „deutsche Leitkultur“ gemeint ist.

Ähnliches gibt es auch, wenn man genauer untersucht, wie es mit den Minderheits-rechten ist, die wir als Bundesrepublik immer dann einfordern, wenn es um Deutsche in anderen Siedlungsräumen geht. Besonders hochgehalten wird die Fahne der Sudetendeutschen und all derjenigen, die sich mit dem Thema Flucht und Vertreibung versuchen, auf die Opferkarte der Nachkriegsentwicklung zu setzen. Da gibt es die Banater-Schwaben, die Wolga-Deutschen oder die Sudetendeutschen und viele andere mehr, deren Heimatkultur heute in Traditionsvereinen außerhalb der ehemaligen Siedlungsräume gelebt wird.
Aus politisch-ideologischen Gründen darf man sich sogar schon als „Bekenntnis-vertriebener“ eintragen lassen, ohne dass man familiär irgendetwas mit der Herkunft des jeweiligen Verbandes zu tun hätte. Das zeigt, dass es mehr um Politik und Ideologie geht und nicht wirklich um Traditionspflege, um Kulturen im Bewusstsein zu erhalten.

Wie gehen aber andere europäische Staaten mit deutschen Siedlungsminderheiten um?

Italien mit den Siedlungsvertretern in Südtirol, Belgien mit den deutschen Dörfern in Eupen Malmedie und in Frankreich im Bereich von Elsaß und Lothringen?

Europa war und ist multiethnisch. Aber die Mischungsverhältnisse waren immer geprägt durch Wanderungsbewegungen. Armutswanderungsbewegungen, Flucht und Vertreibung, aber auch aktive Zuwanderung und Integration, um wirtschaftliche Interessen abzusichern. So gesehen, ist der Zuzug in Westdeutschland in den Fünfziger Jahren von Portugiesen, Italienern, Spaniern etc. überhaupt nichts Neues. Verlogen ist nur der Begriff „Gastarbeiter“ und dass man verschwinden soll, wenn man nicht mehr leistungsfähig ist. Hier bedarf es wieder einer eindeutigen politischen Sicht der PDS, dass wir Menschen nur als Ganzes nehmen und mit ihnen umgehen müssen und sie nicht wie Verwertungsprodukte nach einer erfolgreichen Ausbeutung wieder wegjagen können.

In diesem Zusammenhang sei auf das Ruhrgebiet hingewiesen, in dem der Bergbau in den letzten 200 Jahren geprägt war durch die Polen, und nicht erst seit „Kommissar Schimanski“ weiß man, dass die Namensendungen mit „ski“ etwas mit der Herkunft der Menschen zu tun haben.

Wenn das Ruhrgebiet die Kowalskis, die Schindlowskis und die Schimanskis vertragen hat, wenn man zur Kenntnis nimmt, dass es einige Generationen braucht, bis diejenigen für sich selber eine Entscheidung getroffen haben, ob sie in der Umgebung aufgehen wollen oder ob sie Besonderes bewahren wollen, dann müssen wir auch Zugänge schaffen für z.B. türkische Zuwanderer, und wir dürfen es nicht zulassen, dass mit der antitürkischen Stimmung auf Stammtischniveau Deutsch-tümelei und Nationalismus erzeugt werden sollen und gleichzeitig Menschen freigegeben werden, um sie pogromhaft anzugehen.

Sicherlich ist auf der Sachebene auch erwähnenswert, dass mittlerweile 300.000 Arbeitsplätze bei türkischen Firmen entstanden sind. Wir müssen uns auch den Flüchtlingen zuwenden, die aus unterschiedlichsten Gründen in Deutschland sind und verschiedene Rechtspositionen haben: Kurden, Kosovo-Albaner, Asylbewerber aus afrikanischen oder lateinamerikanischen Staaten etc.
Wenn sie hier sind und nicht dem permanenten Angriff bzw. dem Vorwurf des Schmarotzertums ausgesetzt sein sollen, müssen sie berechtigt sein, Aufenthalt zu nehmen und arbeiten zu können.

In Frankreich gab es eine große Bewegung der „Papierlosen“, um sie in die staatliche Ordnung integrieren zu können.

Wer den Vorwurf macht, dass wir uns mit Parallelgesellschaften in gefährliche Nischen und Schattendasein begeben würden, darf selbst die wirklich bösen Parallelgesellschaften nicht erzeugen, aktiv betreiben oder akzeptierend zulassen.
Illegale haben keine andere Chance, als in einer Parallelgesellschaft abzutauchen.
Sie sind Opfer in mehrfacher Hinsicht und müssen sich dann noch auf diese Art beschimpfen lassen. Sie sind aber auch dem Missbrauch preisgegeben, der mit ihnen getrieben wird.

Wir müssen mit Vertretern der unterschiedlichsten Ethnien die Diskussionen mit und durch die Partei führen, wie und in welcher Form wir ein Politikangebot unter all den von mir aufgezählten Fragestellungen unterbreiten können, bei dem wir nicht zum Schluss nur anbieten, dass unser Wahlprogramm in die verschiedenen Heimatsprachen übersetzt wird.
Wir brauchen einen aktiven politischen Zugang zu den Problemfeldern der Menschen, und wir müssen für uns klären, wie wir es mit den Fragen staatlicher Integration und Integrationsbemühungen halten wollen.

Wir sollten eintreten für eine Akzeptanz der Herkunftskulturen. Wir sollten uns klar bekennen, dass keine nationalen oder ethnischen Konflikte aus anderen Regionen nach Deutschland verlagert werden, dass hier eine Toleranz falsch verstanden wäre, aber dass unterschiedliche Herkunftskultur ausdrücklich bedeutet, dass auch die unterschiedlichen Herkunftssprachen gelebt und gefördert werden müssen.

Deshalb sollte man darüber nachdenken, sich auch klar zu deutsch als Amtssprache (natürlich) zu bekennen und die Herkunftssprache bei ausreichender Größe der jeweiligen Gruppen als Zweitsprache mit anbieten zu sollen, müssen, dürfen.

Bei der Frage der zweifachen Staatsangehörigkeit muss man darauf hinweisen, dass es ganz selbstverständlich ist, dass ein Bundesbürger völlig unproblematisch gleichzeitig auch USA-Bürger sein kann und dass aus politisch-ideologischen Gründen deutsche Pässe an Siedlungsminderheiten deutscher Herkunft in Polen und in Russland zu Zeiten verteilt worden sind, als es darum ging, deren Nationalitäten über die dortigen politischen Systeme negativ beeinträchtigen zu wollen.
Da war es selbstverständlich, dass ein polnischer Staatsbürger auf einmal auch einen deutschen Pass erhalten durfte.

Wenn es also darum geht, andere politische Systeme zu destabilisieren, wird auch die deutsche Nationalität als „Waffe“ mit eingesetzt.

Heute müssen wir als Partei mit sozialistischem Profil deutlich machen, dass der Begriff „Doppel-Pass“ (niemand hat einen doppelten Pass!) von uns abgelehnt wird, sondern dass wir eine mehrfache Nationalität akzeptieren, weil sie zu einer Normalität in der Welt gehört.

Klar ist, dass wir Menschen mit ihrem unterschiedlichen kulturellen Hintergrund akzeptieren wollen und müssen, dass wir mit unterschiedlichsten Kulturen auf deutschem Boden seit Jahrhunderten positive Erfahrungen gemacht haben, dass in der Akzeptanz der Unterscheidung ein kultureller Gewinn für alle Beteiligten verankert ist und dass man mit staatlichen Repressionen es noch nie geschafft hat, eine Zwangsassimilierung zu betreiben.

„Multikulti“ als beliebiger Kulturbegriff hilft nicht weiter und Anpassungsdruck ebenso wenig. Nur im Unterschied und in der Akzeptanz des Unterschieds kann ein vernünftiger politischer Ansatz gesucht werden jenseits einer einseitigen Fokussierung auf z.B. die türkische oder kurdische Frage.