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Montag, 10.07.2006

Islampolitik: Ignorieren war bequemer. Wenn Terroristen den Ton angeben – Von Nils Minkmar

Manche machen keine langen Sätze mehr. Die beiden amerikanischen Sicherheitsexperten Daniel Benjamin und Steven Simon beginnen ihr Buch „The Next Attack“ mit zwei Wörtern: „Wir verlieren.“ Der linke französische Journalist Guillaume Dasquié gab seinem Sachbuch über die Effektivität westlicher Geheimdienste im Kampf um den Terror gleich den Titel: „Al Qaida wird siegen.“
Und wo die Sätze länger werden, klart es noch lange nicht auf: Mostafa Danesch warnt in seinem „Krieg gegen den Westen“ vor einem Erstarken Irans und insbesondere vor einer Zusammenarbeit zwischen Teheran und den irakischen Schiiten. Eine schiitische Macht am Golf mit frischem revolutionären Elan wäre, so Danesch, sehr gut aufgestellt, die ganze Region zu destabilisieren. „Wie Kartenhäuser könnten die US-freundlichen Regime am Golf und am Hindukusch zusammenfallen: Pakistan, Saudi-Arabien und Afghanistan.“
Nun kommt die schlechte Nachricht: Das Buch ist zwei Jahre alt, und die von Danesch prognostizierte Entwicklung findet gerade statt. Vorgestern erst forderte der iranische Außenminister die britischen Truppen auf, Basra zu verlassen. Das pakistanische Regime wird mit den Cartoon-Protesten kaum fertig, und der Machtbereich Karzais in Afghanistan beschränkt sich auf den Großraum Kabul.
Der müde, graugesichtige Europäer Solana
Um die Lage zu beschreiben, reichen zwei Sätze von Maureen Dowd aus der „New York Times“: „Früher brauchte es einen Einmarsch der israelischen Armee, um die arabische Welt in Aufruhr zu versetzen. Heute reichen dänische Cartoons.“
Das Bild Europas ist unterdessen das des müden, graugesichtigen Javier Solana, der sich permanent zu entschuldigen scheint und beteuert, Europa werde die Palästinenser nicht fallenlassen. Und dabei die Tatsache ignoriert, daß die palästinensischen Wähler das umgekehrt gerade getan haben. Vor lauter Furcht wird nicht einmal der tätliche Angriff auf diplomatische Vertretungen - früher ein erstklassiger Kriegsgrund - mit einem Abbruch der Beziehungen beantwortet. Sondern gar nicht. Der Mann wirkt wie ein Sinnbild der europäischen Diplomatie: nett, ratlos und ängstlich.
Der französische Philosoph Jean Baudrillard beschreibt es so: „Frankreich und Europa haben die Initiative verloren. Sie sind einer Abfolge unvorhersehbarer Rückschläge ausgeliefert.“
Die Terroristen geben das Tempo vor
Was haben sich die Islamisten wohl für die Zeit nach der Karikaturenkampagne überlegt? Ein spektakulärer Mord an einem Islamkritiker im Theo-van-Gogh-Stil? Wieder ein Bombenanschlag? Der nächste ganz große Angriff?
Seit dem 11. September 2001 geben die islamischen Terroristen, gibt Al Qaida das Tempo vor. Und der Westen stolpert mit militärischen Aktionen hinterher, meist genau dorthin, wo man ihn haben wollte und bequem angreifen kann. Jeden Tag.
Als originelle deutsche Antwort auf den Terror muß schon das Luftsicherheitsgesetz gelten, das, vier Jahre danach, den Fall einer exakten Replik der Attentate vom 11. September gesetzlich regeln würde. Es ist, als hätte der amerikanische Kongreß 1967 ein Gesetz gegen den Gebrauch von Schußwaffen in Schulbuchlagerhäusern bei Präsidentenbesuchen erlassen. Voodoo statt Politik.
Das Bild muß schärfer werden
So kann es nicht weitergehen. Europa braucht statt solch folkloristischer einzelstaatlicher Gesetze eine Strategie im Kampf gegen den Islamismus. Und wir brauchen sie gestern. Das Bild muß schärfer werden. Das wirksamste Instrument, über das der Westen verfügt, ist die kritische, öffentliche Selbstreflexion. Bloß sollte man ab und an auch von ihr Gebrauch machen. Dann kommt man schnell darauf, daß Europa keine Folter, Geheimgefängnisse und rechtsfreien Räume dulden kann. Ebensowenig ist es hinnehmbar, daß Haßprediger und Gewaltverherrlicher, wie jene, die im Londoner Hyde Park Morddrohungen gegen die europäische Zivilbevölkerung ausstoßen, frei herumlaufen. Man darf sich auch nicht naiver stellen, als man ist.
Diese offensive Strategie erfordert eine Anstrengung ungeahnten Ausmaßes. Sie beginnt mit einer scharf konturierten Außenpolitik und endet noch lange nicht in einer entschlossenen kommunalen Integrationspolitik. Denn die Millionen europäischer Muslime verharren in diesem Kampf noch zu oft stumm zwischen den Fronten. Sie müssen zu Verbündeten werden. Aber das wird dauern und - wie alles im Leben - seinen Preis haben.
Das Neue versuchen
In einem seiner letzten „Bild“- Kommentare im Dezember 2004 schrieb Peter Boenisch (bekanntlich kein von der Schönheit des Multikultigedankens verzückter Brausekopf) zum Thema eines deutschsprachigen Islamunterrichts, damals ein Vorschlag von Renate Künast: „Kühn gedacht, Frau Künast. Aber Mädelchen, du gehst einen schweren Gang. Unsere verkrustete Gesellschaft wird diesen vernünftigen Gedanken plattmachen. Erst mit dem Hinweis, daß kein Geld da ist, und dann mit dem erhobenen Zeigefinger christlicher Werte. Durch die deutschen Lande wird die alte Leier tönen: Bloß nichts Neues versuchen, was uns neue Chancen zu einem vernünftigen Miteinander gibt.“
Nun geht es gar nicht mehr anders. So wie es Bismarck unternahm, die Arbeiter mit Sozialgesetzen und dem allgemeinen Wahlrecht mit dem Nationalstaat zu versöhnen, so muß auch der öffentlich geförderte Bau von Moscheen und der deutschsprachige Islamunterricht an Regelschulen durchgesetzt werden. Beide Themen köcheln seit Jahrzehnten vor sich hin. Sie haben Schwierigkeiten und Tücken. Aber ein Land, das eine gewaltfreie Wiedervereinigung durchgeführt hat, kann auch diese Probleme lösen, wenn der politische Wille da oder die Not groß genug ist. Solche Gesetze und Staatsverträge bringen mehr Sicherheit als jedes Flugzeugabschußgesetz.
Die ersten Schritte
Erste Schritte sind gemacht. An der Universität Osnabrück wurde ein von den muslimischen Gemeinden anerkannter Lehrstuhl für Islamstudien eingerichtet, der einen Aufbaustudiengang für Pädagogen anbietet, die später auf deutsch und an staatlichen Schulen einen ordentlichen Islamunterricht durchführen können. Solch einen Lehrstuhl braucht jedes Bundesland. Professoren für Islamstudien sind deutsche Beamte. Zugleich bilden sie - mit den aus den Studien hervorgegangenen Studienräten für Islam - auch ganz unvermeidlich so etwas wie die soziale Keimzelle einer muslimischen bildungsbürgerlichen Schicht in Deutschland. Und obendrein sind sie der Öffentlichkeit kompetente und transparente Ansprechpartner.
Schließlich: Der Islam verliert jeden Reiz des Provokanten auch unter den hitzigsten Jugendlichen mit Migrationshintergrund, wenn es jeden Montagmorgen Wissensfragen zum Leben des Propheten zu beantworten gilt.
Schnellstmöglich müßten islamische Gemeinden einen öffentlich-rechtlichen Status erhalten, Kirchensteuer erheben und die Fernsehräte beschicken dürfen.
Das Ignorieren war bequemer
Das werden echte Anstrengungen. Zu diesem Prozeß gehört auch der ausgewachsene, faire Streit zwischen den Weltanschauungen, über die Rolle der Frau, die Homosexuellen und die Weltlage. Das gegenseitige Ignorieren war sicher bequemer. Die schweren Probleme im Milieu der Migrantenfamilien - die schlechten Bildungsstandards, die mangelnden Deutschkenntnisse, die Gewaltbereitschaft - werden auch noch mal ganz eigene Maßnahmen von Staat und Gesellschaft erfordern. Umgekehrt müssen die gutausgebildeten, cleveren Jugendlichen - und es gibt davon mehr, als man annehmen möchte - besonders gefördert werden.
Nichts festigt den Glauben an den guten Willen einer Gesellschaft wie der soziale und symbolische Aufstieg von Töchtern zu Lehrerinnen, von Söhnen zu Rechtsanwälten. In derart auf regionalen, religiösen und parteipolitischen Proporz fixierten Institutionen wie den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten müßte es möglich sein, endlich eine angemessene Repräsentanz von Menschen mit langem Namen und anderen Hautfarben zu erreichen, auf dem Bildschirm und selbst mal in Nachrichtensendungen. Als Moderatoren und Reporter wohlgemerkt, nicht bloß im Film als fahnenschwingende Schreihälse, die dänischen Havarti in Brand setzen.
Deutsche, Europäer muslimischen Glaubens können am besten deutlich machen, wo die Kampflinie verläuft: keineswegs zwischen Christen und Moslems, Arabern und Weißen, Türken und Juden, sondern zwischen Mördern und Demokraten. Diese Linie müssen wir auf allen Politikfeldern im Blick behalten. Es kann nicht sein, daß mit den mächtigen Despoten in Teheran, Kairo und Damaskus geschäftliche, politische und sogar nachrichtendienstliche Verbindungen gepflegt werden, während einbürgerungswillige Habenichtse erst mal und grundsätzlich verdächtigt werden.
Den Islam adoptieren
Neben einem schärferen Bild brauchen wir auch effizientere Polizeistrategien. Am vergangenen Donnerstag äußerte sich der französische Innenminister Nicolas Sarkozy in einer Rede in Berlin entsetzt über die mangelnde Kooperation der Sicherheitskräfte und Immigrationsstellen in Europa. „Warum sind die innereuropäischen Grenzen für jeden Verbrecher durchlässig, aber nie für Polizisten?“ Um die ewigen Beschlußverfahren zu beschleunigen, favorisiert er eine Art G-6-Rat der Innenminister der großen EU-Staaten, die das Tempo vorgeben. Auch hier läuft uns die Zeit davon.
Guillaume Dasquié, der eine Zeitlang eine Internetseite mit Nachrichten aus der intelligence community betrieb, zeichnet ein schonungsloses Bild der Schwäche, vor allem aber der schieren Langsamkeit der französischen Dienste. Selbst die Existenz eines radikalen salafistischen Gebetsraums im Sicherheitsbereich des Pariser Flughafens Roissy sei den Diensten verborgen geblieben. Er dokumentiert viele solcher Fälle mehr: freigelassene Verdächtige, geförderte muslimische Wohltätigkeitsorganisationen, deren Wohltat dem Terror galt. Dasquié schließt das düstere Buch mit dem Hinweis, mancher habe es bedauert, daß unsere Gesellschaften keine großen politischen Projekte mehr zu entwickeln verstünden: „Hier wäre eines.“
Wir müssen schneller werden. Wir brauchen eine Offensive, eine Strategie, die den Horizont erweitert, statt einer Taktik, deren Blick vom jeweils von den Islamisten vorgegebenen Einzelfall gebannt bleibt. Wir haben keinen Kampf der Kulturen, wenn in Berlin, Marseille und London 99,9 Prozent der Muslime zu Hause bleiben, während einige Eifrige gegen Dänemark protestieren. Wir bekommen ihn aber in vollem Ausmaß, wenn wir weiterhin den Islam in Europa ignorieren, statt ihn zu adoptieren, immer bloß reagieren, Despotenregime stabilisieren und den Terror durch fleißigen Ölkonsum täglich finanzieren.

(Erstveröffentlichung mit freundlicher Genehmigung des Autors in: Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung, 19. Februar 2006)