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Dienstag, 23.05.2006

Innenminister Schäuble: No-go-Areas darf es nicht geben

Erhebliche Gefahr durch gewaltbereite Rechtsextremisten. Anstieg rechter Straftaten um 27 Prozent. Verfassungstag im Zeichen gegen Rechtsextremismus.

Es gebe eine erhebliche Gefahr durch gewaltbereite Rechtsextremisten, warnte Wolfgang Schäuble bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes 2005. Demnach haben politisch rechts motivierte Straftaten um 27 Prozent auf 15 360 zugenommen. Die Zahl rechtsextremistischer Gewalttaten sei um 23 Prozent auf 958 gestiegen. "Alle Institutionen in Bund und Ländern nehmen die Gewalttaten gegen Menschen mit Migrationshintergund sehr ernst." Umfragen zeigten, dass die rechtsextremistische Ideologie bei einem erheblichen Teil der 18- bis 24-Jährigen Männer ankomme. So hätten mehr als fünf Prozent und in den neuen Bundesländern sogar fast zehn Prozent der Männer diesen Alters bei der Bundestagswahl im Herbst der NPD ihre Stimme gegeben. "No-go-Areas, wo sich Menschen mit Migrationshintergrund nicht hintrauen können, darf es nicht geben", betonte Schäuble.

Schäuble kündigte ein entschiedenes Vorgehen gegen Rechtsextremisten in allen Teilen Deutschlands an. Man nehme die jüngsten Gewalttaten außerordentlich ernst, betonte der CDU-Politiker. Er sei mit den Länderinnenministern im Gespräch, wie auch mit Blick auf die Fußball-Weltmeisterschaft die Polizeipräsenz erhöht werden könne.

Am heutigen Tag des Grundgesetzes zeichnet das "Bündnis für Demokratie und Toleranz" in einem Festakt die "Botschafter der Toleranz" aus. Hierbei handelt es sich um vorbildliche zivilgesellschaftliche Initiativen, welche als nachahmenswert empfohlen werden. Dadurch sollen sowohl die Preisträger als auch alle anderen Aktiven ermutigt werden, sich weiterhin für ein tolerantes Miteinander und kulturelle Vielfalt zu engagieren. Unter dem Motto "Aktiv werden - Zivilgesellschaft stärken" beteiligten sich zahlreiche Vereine und Jugendliche in den letzten Tagen an dem Rahmenprogramm, bei dem auch der Zentralrat der Muslime alljährlich mitwirkt.