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Donnerstag, 15.12.2005

Berlins Innensenator Körting: Zwischen Terroristen und „Fundamentalisten“ differenzieren - Für einen offenen Dialog

Islamische Gemeinschaft Milli Görüs gewinnt Prozess gegen NRW-Verfassungsschutz

Viele Sicherheitspolitiker differenzierten nicht deutlich genug zwischen islamischem Terrorismus und Fundamentalismus, sagte der SPD-Politiker dem Nachrichtenmagazin "Focus". Die sogenannten Islamisten in Deutschland würden oft in völlig ungerechtfertigter Weise mit Attentätern gleichgesetzt, warnte der Innensenator weiter. Körting forderte zudem einen offenen Dialog mit den Fundamentalisten anstatt sie von vornherein zu verteufeln.

Unterdessen musste der Verfassungsschutz NRW durch ein richterliches Urteil einräumen, für die Verbreitung falschen Aussagen über die Islamische Gemeinschaft Milli Görüs e.V. (IGMG) gesorgt zu haben. Nach jahrelangem Rechtsstreit zwischen der der IGMG und dem Landesamt für Verfassungsschutz NRW erging letzte Woche das Urteil.

Die Vertreter des Landes NRW mussten in der nichtöffentlichen Sitzung der 1. Kammer des Verwaltungsgerichts Düsseldorf zugeben, dass die Vorwürfe – u.a. wurde der Organisation demokratiefeindliche und antijüdische Aussagen unterstellt - nicht zugetroffen haben.