Doppelmoral als grösster Antrieb für die Rechten in den westlichen Demokratien

Landläufig – und vor allem auch von weiten Teilen der CDU – wird der große Zuwachs der AfD auf eine verfehlte Migrationspolitik der „Ampel“-Koalition zurückgeführt. Mit einer Änderung der Migrationspolitik könnte man deshalb – so die Einschätzung der CDU-Führung unter Friedrich Merz – wieder Anhänger der AfD zurückgewinnen. Dieser Schluss erwies sich – kaum zur Überraschung vieler Experten – als Mega-Fehlschluss. Zudem war es eine Fehlentscheidung Migration statt Wirtschaft und Friedenspolitik (war in den vielen Umfragen tatsächlich erste Präferenz der Bundesbürgerinnen war) zum zentralen Wahlkampfthema auf der Zielgeraden zu machen.

Und zu recht beklagt jetzt der Zentralrat der Muslime in einer ersten Reaktion, dass der von Union und SPD ausgehandelte Koalitionsvertrag muslimisches Leben in Deutschland "ausblendet". Ein "zentraler Teil der Gesellschaft" bleibe dort unerwähnt, nämlich Musliminnen und Muslime, erklärte der Verband. "Besonders gravierend ist das vollständige Fehlen einer expliziten Benennung von antimuslimischem Rassismus.",,Der Begriff Islam tauche stattdessen ausschließlich im Zusammenhang mit Islamismusbekämpfung und Sicherheitsbedrohung auf, fuhr der Zentralrat fort. Das sei eine einseitige Darstellung und ein verzerrtes Bild - "und setzt ein falsches politisches Signal". Muslimische Menschen seien nicht nur ein Teil der Gesellschaft, sondern auch politisch aktive Wählerinnen und Wähler.

Kurzum für das AfD-Ergebnis bei der Bundestagswahl und die seither weiter steigenden Werte der Partei, die inzwischen die Union in den Umfragen überholt hat sind also in erster Linie genau diese Fehleinschätzungen der CDU, aber nicht nur der CDU/CSU auch Teile anderer Parteien – hier zu nennen FDP, Grüne und BSW und nicht zuletzt die orchestrierten Lautsprecher vieler Medien - statt kritischer Berichterstattung! - verantwortlich. Und es geht weiter: AfD steigt nun auf den höchsten jemals ermittelten Wert. Erstmalig nun, dass eine rechtradilae Partei in Deutschland nach Ende der Nazizeit zu solch einem Zuwachs kommt.

Meine Prognose und ich lege mich jetzt fest (und hoffe fest, dass ich falsch liege, habe aber dazu kaum Hoffnung). Kommende Bundestagswahl wird die AfD stärkste Kraft werden.Diese Aussage will ich nicht als Alarmismus verstehen, es ist lediglich ein nüchterner auf die Programmatik (oder sollte man eher von Populismus sprechen) und Rhetorik der herrschende Politik- und Medienklasse gerichtete Blick, der Eins und Eins zusammenzählt, dabei keine Änderung/Besserung erkennt und dann tragischerweise feststellen muss, dass diese Republik sehenden Auges die AFD bald zu stärksten Kraft machen wird – und zwar als Gemeinschaftsaufgabe!Und der neue Koalitionsvertrag deutet auf keinen Kurswechsel hin, im Gegenteil nicht wenige Passagen lesen sich eigentlich wie ein KonjunkturProgramm für die AFD.Warum? Hierzu eine Beobachtung im Szenenwechsel, welcher doch im Kontext zu dem oben genannten steht.

Unlängst hat Ungarns Ministerpräsident Orban Israels Premier Benjamin Netanyahu empfangen – den er bzw. die Justiz eigentlich wegen eines Haftbefehls des Internationalen Gerichtshofes festnehmen müsste. Stattdessen will das Land eben diesen den Internationalen Strafgerichtshof (IGH) verlassen. Das ist falsch und zu kritisieren aber dennoch konsequent. Warum? Andere bleiben drin, wenden das IGH/ICE aber nur an, wenn es ihnen gerade in den Kram passt.

Dieser schon seit geraumer Zeit zu beobachtende Trend in den westlichen Demokratien ist hochproblematisch und gefährlich. Denn solange liberale Demokratien die Werte der Rechtsstaatlichkeit selektiv in der Doppelstandard- Ausfertigung bereit sind anzuwenden und so ausgewiesen doppelmoralisch handeln, sollten sie nicht heuchlerisch mit dem Zeigefinger auf die Rechten zeigen, wenn diese konsequent den illiberalen Weg zu Ende gehen und das neue Kapitel des autoritaristischen Oligarchen-Systems nebst Bellizismus und Faschismus einläuten.(Aiman A. Mazyek)