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Sonntag, 16.02.2025
Intelligente Präventionsmaßnahmen statt Symbolpolitik und Sägen am Ast der Demokratie und damit weiter Wasser auf den Mühlen der Rechten kippen
Neuste DezIm-Studie: Große Mehrheit der deutschen Muslime, die sich schon aufgrund ihrer Glaubenswerte auf eine Radikalisierung nicht einlässt, verliert vollends das Vertrauen in die Politik.
Die jüngsten Ereignisse in Mannheim, Magdeburg, Aschaffenburg und München haben erneut eine Debatte über Sicherheit und Integration entfacht. Doch statt auf kurzfristige Symbolpolitik zu setzen, wäre es an der Zeit, langfristige und wirksame Präventionsmaßnahmen zu ergreifen. Wenn es Politiker*innen wirklich darum ginge, solche Taten zu verhindern, müssten sie in Präventionsprojekte investieren, Schulen besser ausstatten, strukturelle Finanzierungen sichern und konsequent gegen Rassismus auf dem Arbeitsmarkt vorgehen. Diese Maßnahmen würden direkt an den Ursachen des Problems ansetzen und nachhaltige Veränderungen bewirken.Präventionsprojekte, die frühzeitig ansetzen, sind entscheidend, um Radikalisierung zu verhindern. Schulen spielen dabei eine zentrale Rolle. Sie müssen nicht nur finanziell gut ausgestattet sein, sondern auch über qualifiziertes Personal verfügen, das sensibel auf die Bedürfnisse von Schüler*innen mit Migrationshintergrund eingehen kann. Eine gute Bildung und soziale Integration sind Schlüsselfaktoren, um Jugendliche vor extremistischen Einflüssen zu schützen. Doch dafür braucht es eine verlässliche und langfristige Finanzierung, die über Legislaturperioden hinausgeht. Ein weiterer wichtiger Aspekt ist die Bekämpfung von Rassismus auf dem Arbeitsmarkt. Diskriminierung bei der Jobsuche oder am Arbeitsplatz führt dazu, dass sich Menschen mit Migrationshintergrund ausgegrenzt fühlen. Diese Ausgrenzung kann Frustration und Perspektivlosigkeit verstärken – beides Faktoren, die Radikalisierung begünstigen können. Politische Maßnahmen, die gezielt gegen Rassismus vorgehen und Chancengleichheit fördern, sind daher unerlässlich.
Die aktuelle politische Rhetorik, die oft auf Entzug der Staatsbürgerschaft oder Bekenntnis-Anforderungen abzielt, ist jedoch kontraproduktiv. Solche Forderungen führen dazu, dass sich Menschen mit Migrationshintergrund und Muslime in Deutschland immer wieder in Frage gestellt sehen. Sie fühlen sich vom Staat nicht repräsentiert und nicht willkommen. Diese Erfahrung der Ausgrenzung macht es wahrscheinlicher, dass einige anfällig für die Propaganda extremistischer Akteure werden. Ein Teufelskreis entsteht: Ausgrenzung führt zu Radikalisierung, Radikalisierung führt zu noch mehr Ausgrenzung. Die große Mehrheit der Migranten und deutschen Muslime aber, die sich schon aufgrund ihrer Glaubenswerte auf eine Radikalisierung nicht einlässt, verliert dennoch vollends das Vertrauen in die Politik. Laut einer jüngsten Studie des DeZim ist das Vertrauen zwischen 2022 und 2024 der Bevölkerung sowohl in die Bundesregierung als auch in Politiker*innen allgemein gesunken. Unter Muslim*innen ist der Vertrauensverlust am größten. 2024 geben fast zwei Drittel von ihnen an, Politiker*innen nicht zu vertrauen. Dies ist der niedrigste Wert unter allen rassistisch markierten Gruppen. Statt auf Ausgrenzung zu setzen, sollte die Politik auf Inklusion und Prävention setzen. Dazu gehören nicht nur finanzielle Investitionen in Bildung und soziale Projekte, sondern auch eine klare Haltung gegen Rassismus und Diskriminierung. Nur wenn sich alle Menschen in Deutschland gleichberechtigt und respektiert fühlen, können wir Radikalisierung wirksam entgegentreten. Es ist an der Zeit, dass politische Maßnahmen nicht nur kurzfristige Sicherheitsinteressen bedienen, sondern langfristig auf eine gerechtere und inklusivere Gesellschaft hinarbeiten. Und zu Ehrlichmachung gehört auch, dass der Zuzug von Eltern meinst minderjährige Flüchtlinge sicher in den meisten Fällen zur Stabilisierung seines sozialen Umfeld beiträgt und damit eine großer Präventionsfaktor ist. Doch genau das wurde jüngst durch die Maßnahmen und Gesetze im Bundestag weiter eingeschränkt.