Krieg gegen Gaza
US-Präsident stellt sich offen hinter langgehegte Pläne Israels die Plästinenser aus Gaza endgültig zu vertreiben
Laut Berichten israelischer Medien gab es Pläne der Vertreibung bereits vor dem Angriff am 7. Oktober 2023. Am 29. Oktober berichteten sie von einem Memorandum des Geheimdienstministeriums, das auf den 13. Oktober datiert ist und auf eine längere Vorbereitungszeit schließen lässt. Das Dokument sieht die Umsiedlung der gesamten Bevölkerung des Gazastreifens – zwischen zwei und 2,3 Millionen Menschen – auf die ägyptische Sinai-Halbinsel vor. Während Israels Premierminister Benjamin Netanjahu zunächst versuchte, die Bedeutung des Memorandums herunterzuspielen, bekannten sich seine rechtsextremen Koalitionspartner offen zu dem Vorhaben. So lobte Finanzminister Bezalel Smotrich von der Partei Religiöser Zionismus am Sonntag Trumps Äußerungen als „hervorragende Idee“. Er kündigte an: „Mit Gottes Hilfe werde ich gemeinsam mit dem Premierminister und dem Kabinett einen operativen Plan entwickeln, um dies so bald wie möglich umzusetzen.“
Donald Trump unterstützt die israelischen Pläne zur Vertreibung der Bevölkerung aus dem Gazastreifen sowohl verbal als auch aktiv. Am Samstag nutzte er einen Inlandsflug mit der Präsidentenmaschine „Air Force One“, um während einer 20-minütigen Pressekonferenz Stellung zu beziehen. Das gesamte Gebiet sei „eine Abrissbaustelle“ und „wirklich ein Desaster“, erklärte Trump. „Wir werden das Ganze einfach bereinigen.“ Über die Jahrhunderte habe es dort „unzählige Konflikte“ gegeben, und „es muss sich endlich etwas ändern“. Angesichts der Zerstörung und der zahlreichen Opfer wolle er in Zusammenarbeit mit einigen arabischen Staaten neue Wohnmöglichkeiten schaffen – „an einem Ort, wo sie endlich in Frieden leben können“. Trump berichtete weiter, dass er das Thema noch am selben Tag mit Jordaniens König Abdullah II. besprochen habe. Er habe ihm vorgeschlagen: „Ich möchte, dass du mehr von ihnen aufnimmst.“ Ähnliches plante er, dem ägyptischen Präsidenten Abdel Fattah Al-Sisi am Sonntag mitzuteilen. Beide Länder, die nach der Ukraine und Israel zu den größten Empfängern amerikanischer Finanzhilfen zählen, seien auf diese Unterstützung aufgrund ihrer wirtschaftlichen Lage dringend angewiesen. Nach Angaben Trumps geht es um die Umsiedlung von etwa 1,5 Millionen Menschen. Auf die Frage, ob dies eine vorübergehende oder dauerhafte Maßnahme sei, antwortete er: „Beides ist möglich.“