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Freitag, 22.11.2024
Urteil Internationale Strafgerichtshof: Niemand steht über dem Gesetz.
Eine Mehrheit der Länder, Menschenrechtler und eine israelische Partei begrüßen Netanjahu-Haftbefehl –Lediglich Israel und die USA zeigen sich erbost – Deutschland schweigt sich bis jetzt aus
Der Internationale Strafgerichtshof (ICC)hat Haftbefehle gegen Netanjahu und den inzwischen geschassten Verteidigungsminister Gallant und gegen den Hamas-Anführer der Mohammad Diab Ibrahim Al-Masri, erlassen. Er soll jedoch im Juli bei einem israelischen Angriff getötet worden sein. Mit Blick auf die israelischen Politiker teilte das Gericht mit, es gebe hinreichende Gründe für die Annahme einer Mitschuld Netanjahus und Gallants an Kriegsverbrechen im Gazastreifen. Unter anderem seien der Zivilbevölkerung mutmaßlich absichtlich Lebensmittel, Wasser, Medikamente, Hilfsgüter sowie Treibstoff und Strom vorenthalten worden. Jetzt wird sich zeigen, was den westlichen Staaten die „regelbasierte Weltordnung“ tatsächlich wert ist Der ICC hat nun hinreichende Gründe für die Annahme gefunden, dass Israel in Gaza Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit begeht. Jede Regierung, die Israel weiterhin bewaffnet, während diese Verbrechen weitergehen, kann wegen Beihilfe angeklagt werden. Heißt das, dass Deutschland, die die Römischen Statuten unterschrieben haben und damit den Internationalen Strafgerichtshof anerkennen, verpflichtet sind Netanjahu zu verhaften, wenn er seinen Fuß dorthin setzt? Antwort: Ja. Staatsraison hin oder her. Das bedeutet auch, dass Bundesregierung endlich ihre fatale Unterstützung für den kriegsverbrecherischen Kurs der israelischen Regierung einstellen muss.
Die israelische Menschenrechtsorganisation B'Tselem hat die Haftbefehle des Internationalen Strafgerichtshofs gegen Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und Ex-Verteidigungsminister Joav Gallant begrüßt. Der Schritt sei "ein wesentlicher Bestandteil des Kampfes für Gerechtigkeit und Freiheit", hieß es am Donnerstag in einer Stellungnahme. Die Menschenrechtler riefen die Mitgliedsstaaten des Gerichts dazu auf, die Haftbefehle zu vollstrecken. Das "israelische Apartheidregime" sei mit schweren Menschenrechtsverletzungen verbunden, die im vergangenen Jahr ein unvorstellbares Ausmaß erreicht hätten. Befürwortet wurde die Entscheidung des Weltstrafgerichts in Den Haag auch von der arabisch-israelischen Partei Chadasch. Das Gericht habe auf Grundlage eindeutiger Beweise entschieden, dass der Gaza-Krieg ein Krieg voller schwerer Verbrechen sei, so die sozialistische Partei.
