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Donnerstag, 19.09.2024

Palästina als Vollmitglied der Vereinten Nationen: Eine juristische Wende im Nahostkonflikt

Deutschland enthielt sich der Stimme

Am 10. September 2024 hat die UN-Generalversammlung einen historischen Schritt unternommen: Palästina wurde offiziell als Vollmitglied der Vereinten Nationen anerkannt. Diese Entscheidung markiert eine juristische Revolution im jahrzehntelangen Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern und könnte weitreichende politische und rechtliche Konsequenzen für die Region haben. Die Aufnahme Palästinas als souveräner Staat in die UN verändert das bisherige Verständnis der Verhältnisse im Westjordanland und im Gazastreifen grundlegend.

Mit der Vollmitgliedschaft Palästinas bei den Vereinten Nationen steht fest: Die Palästinensergebiete gelten nicht länger als „umstritten“, sondern sind das anerkannte Territorium eines souveränen Staates. Dies hat unmittelbare Auswirkungen auf die israelischen Siedler, die sich seit Jahrzehnten in diesen Gebieten angesiedelt haben. Was zuvor eine als umstritten betrachtete Siedlungspolitik war, ist nun gemäß internationalem Recht eine illegale Besetzung. Mehr als 700.000 Israelis leben in Siedlungen im Westjordanland, in Ostjerusalem und auf den Golanhöhen, die nach dem Sechstagekrieg 1967 unter israelische Kontrolle gelangten.Die Entscheidung der UN-Generalversammlung basiert auf der Resolution ES-10/23 vom 10. Mai 2024 und baut auf den Ergebnissen des Internationalen Gerichtshofs (IGH) auf, der bereits im Juli 2024 die israelische Siedlungspolitik als Verstoß gegen internationales Recht bezeichnet hatte. Der IGH argumentierte, dass die Besetzung palästinensischen Territoriums seit 1967 illegal ist und Israels Präsenz in den besetzten Gebieten nicht durch die Oslo-Abkommen legitimiert wird.
Konsequenzen für die Siedlerbewegung

Durch die Anerkennung Palästinas als unabhängigen Staat sind die in den besetzten Gebieten lebenden israelischen Siedler nun offiziell als illegale Einwanderer zu betrachten. Der Gerichtshof fordert zudem die Evakuierung der Siedlungen und die Rückgabe aller beschlagnahmten Ländereien, Immobilien und Kulturgüter an den palästinensischen Staat. Auch die von Israel errichtete Mauer, die sich innerhalb der palästinensischen Gebiete erstreckt, soll abgerissen werden.Für die israelische Regierung, die sich in den letzten Jahrzehnten auf die Unterstützung westlicher Staaten wie der USA und des Vereinigten Königreichs verlassen konnte, stellt diese Entwicklung eine ernsthafte Herausforderung dar. Der IGH betonte, dass alle UN-Mitgliedstaaten verpflichtet sind, die israelische Besetzung Palästinas nicht anzuerkennen und keine wirtschaftlichen oder diplomatischen Beziehungen mit Israel zu pflegen, die diese Besatzung unterstützen könnten.
Die Entscheidung der UN und des IGH bringt Palästina in eine neue Position

Es verfügt nun über rechtliche Mittel, die ihm bisher gefehlt haben. Dies stellt den Erfolg der jahrelangen diplomatischen Strategie von Palästinenserpräsident Mahmoud Abbas dar, der seit Jahren auf eine friedliche und juristische Lösung des Konflikts drängt. Ironischerweise erfolgt dieser Durchbruch jedoch zu einer Zeit, in der Abbas selbst und seine Regierung wegen ihrer Nähe zu Israel und Korruptionsvorwürfen in der palästinensischen Bevölkerung stark an Glaubwürdigkeit verloren haben.Der Hohe Kommissar der Vereinten Nationen für Menschenrechte, Volker Türk, bekräftigte am 9. September, dass die israelische Besatzung völkerrechtswidrig ist und die internationale Gemeinschaft verpflichtet sei, die illegale Situation zu beenden. Diese juristische Revolution markiert einen Wendepunkt, bei dem die bisherige Unterstützung Israels durch die USA und das Vereinigte Königreich hinterfragt werden könnte. Ein neuer Abschnitt im Nahostkonflikt Die Anerkennung Palästinas als souveräner Staat durch die UN-Generalversammlung öffnet ein neues Kapitel im Nahostkonflikt. Während Israel nach wie vor auf seine historischen Sicherheitsbedenken hinweist, hat die internationale Gemeinschaft nun eine klare juristische Position bezogen. Ob und wie diese rechtlichen Entwicklungen in der Praxis umgesetzt werden, bleibt abzuwarten. Sicher ist jedoch, dass der politische und diplomatische Druck auf Israel zunehmen wird, seine Siedlungspolitik und Besatzung zu überdenken.Die Zukunft des israelisch-palästinensischen Konflikts scheint nun, mehr denn je, von internationalen Rechtsnormen und diplomatischem Geschick geprägt zu sein.