"Noch ist niemand auf die Idee gekommen, russisch-orthodoxe Kirchen in Deutschland zu schließen", schreibt die TAZ in Anspielung auf die Schließung des IZH und seiner angeschlossenen Moschee, denn diese sind ja auch eng verwoben mit Russland. Das ist ein doppelter Standard. Ich fürchte, dass dies wahrscheinlich nicht lange auf sich warten lässt.
Die Politik tut also gut daran, mutmaßlich verfassungsfeindliche Organisationen – zumal auch noch Religionsgemeinschaften – nicht alleine mit Verboten, die im Zweifel eines Tages auch noch per Gericht kassiert werden, siehe neuer Fall Compact-Magazin, zu begegnen. Abgesehen davon, dass Schritte dieser Art alles andere als geeignet sind, extremistische Bestrebungen in der Gesellschaft habhaft zu werden, denn die werden im Zweifel im Untergrund weitermachen.
Nachdem schon andere Grundrechte wie die Versammlungsfreiheit und die Pressefreiheit unter Druck stehen, wird dies -wie wir sehen- weitere Verbotsforderungen von Moscheen – allzumal von rechts – nach sich ziehen.
Das wirkt alles besorgniserregend und diffus, viele werden diese und andere Aktionen als Angriff auf die Religionsfreiheit verstanden wissen. Da feiern insbesondere Extremisten Urstände, wollen sie doch Staat und Gesellschaft gerade in diese Richtung sehen und drängen: ein muslimhassendes und islamfeindliches Monstrum.
Wir tun also gut daran, dass dieser Eindruck nicht noch weiter entsteht. Deswegen begrüße ich das, dass der neue Vorsitzende des ZMD, Abdassamad El Yazidi, Gespräch mit Innenministerin Faeser führen will, um die geschlossen Moscheen den Muslimen wieder zuzuführen. Denn das denkmalgeschützte Gebäude der Imam Ali Moschee soll nun in das Bundesvermögen übergehen. Der Staat will mit dem Hamburger Senat überlegen, was aus der Immobilie werden soll. Gespräche mit betroffenen Gläubigen, die über ein halbes Jahrhundert die Moschee als reine Gebetsstätte nutzten, sollten also daher miteingeschlossen werden, siehe die Worte der Innenministerin, wonach die Schließung “ausdrücklich” nicht gegen den Islam oder Schiiten gerichtet sein soll.
Wir wissen aber auch aus der Vergangenheit, dass Schließungen von Moscheen (Kaplan-Moschee in Köln oder Fussilet-Moschee in Berlin) ohne erkennbare Alternativen und offenen Diskurs darüber und eingedenk des immensen Imageschaden in der Öffentlichkeit, weder Extremismus nachhaltig bekämpft noch das Problem der vielen Betenden, die dann keinen Gebetsplatz mehr haben, gelöst hat.