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Donnerstag, 18.04.2024

Zentralratschef: CDU-Grundsatzprogramm stigmatisiert Muslime erneut

Die CDU erhielt für eine Passage zu Muslimen in ihrem Grundsatzprogramm deutliche Kritik. Deswegen soll der Satz nun geändert werden. Doch besser wird es dadurch aus Sicht des Zentralrats der Muslime nicht

Berlin (KNA) Auch die Änderung einer umstrittenen Formulierung zu Muslimen in Deutschland im Grundsatzprogramm der CDU ist aus Sicht des Vorsitzenden des Zentralrats der Muslime, Aiman Mazyek, eine Stigmatisierung. "Wenn überhaupt, wäre eine Formulierung, die alle Weltanschauungen und religiösen Gemeinschaften anspricht, akzeptabel, anstatt nur eine bestimmte herauszugreifen und negativ zu markieren", sagte Mazyek dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.

"Diese selektive Vorgehensweise bedient anti-muslimische Ressentiments und Stereotypen, abseits der breiteren Debatte über eine sogenannte Leitkultur."Zuvor hatte sich die Antragskommission der CDU nach Angaben des Politik-Newsletters Table.Media darauf geeinigt, den betreffenden Satz im Entwurf für das Grundsatzprogramm zu ändern.

Statt "Muslime, die unsere Werte teilen, gehören zu Deutschland" heißt es demnach nun: "Ein Islam, der unsere Werte nicht teilt und unsere freiheitliche Gesellschaft ablehnt, gehört nicht zu Deutschland." Das sei das Ergebnis eineinhalbstündiger Beratungen mit Generalsekretär Carsten Linnemann bei einer Sitzung am Wochenende, an der zeitweise auch Parteichef Friedrich Merz anwesend gewesen sei.Schon die ursprüngliche Formulierung hatte Mazyek damals kritisiert. Er warf der CDU vor, am rechten Wählerrand fischen zu wollen.