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Montag, 11.03.2024

EU verurteilt geplanten Siedlungs-Ausbau im Westjordanland

Das Auswärtige Amt in Berlin hatte die geplante Maßnahme unmittelbar nach der Ankündigung am Mittwoch als "gravierenden Verstoß gegen geltendes Völkerrecht" kritisiert - Auch von Regierungen anderer Staaten in Nahost wie Saudi-Arabien und Jordanien kamen Verurteilungen.

Brüssel (KNA) Die Europäische Union hat den geplanten Bau von 3.426 Wohnungen für Siedler im israelisch besetzten Westjordanland verurteilt und die Regierung in Jerusalem aufgefordert, die Genehmigung dafür zurückzunehmen. Die Siedlungen seien nach dem Völkerrecht illegal sind und behinderten eine Friedenslösung, erklärte ein Sprecher des Auswärtigen Dienstes am Donnerstag in Brüssel.Der Ausbau sei zudem "völlig unvereinbar" mit laufenden Bemühungen um einen Abbau der Spannungen; dies sei jedoch angesichts der bevorstehenden religiösen Feste Ramadan, Pessach und Ostern umso wichtiger, so der Sprecher Peter Stano. Die EU werde nach wie vor keine Änderungen an den bis 1967 geltenden Grenzen anerkennen, sofern sie nicht von beiden Parteien vereinbart seien.

Das Auswärtige Amt in Berlin hatte die geplante Maßnahme unmittelbar nach der Ankündigung am Mittwoch als "gravierenden Verstoß gegen geltendes Völkerrecht" kritisiert. Der Ausbau von Siedlungen gefährde den Frieden und die Sicherheit für alle Menschen in der Region gleichermaßen. Auch von Regierungen anderer Staaten in Nahost wie Saudi-Arabien und Jordanien kamen Verurteilungen.