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Dienstag, 30.01.2024

Human Rights Watch beklagt Schwächung von Menschenrechten weltweit

"Doppelmoral" schwäche den Glauben in die westlichen Institutionen, die Universalität der Menschenrechte wieder herzustellen - Deutsche Bilanz

Regierungen weltweit haben im vergangenen Jahr nach Einschätzung von Human Rights Watch die Menschenrechte geschwächt. In ihrem am Donnerstag in New York veröffentlichten Jahresbericht äußerte sich die Organisation besorgt darüber, dass Menschenrechtsverstöße nur selektiv angeprangert und nationalen diplomatischen Interessen untergeordnet würden. Angesichts einiger der schwersten Krisen und Herausforderungen der jüngeren Geschichte hätten führende Politiker darin versagt, universale Menschenrechtsprinzipien zu schützen. Die Leiterin von Human Rights Watch, Tirana Hassan, sprach von einem "folgenreichen Jahr" mit Blick auf die Unterdrückung von Rechten und auf Gräuel in bewaffneten Konflikten. Auch eine an Eigennutz orientierte Diplomatie bringe schwerwiegende Kosten für diejenigen, die nicht Teil des Handels seien.




Unter anderem wirft der 734-seitige "World Report 2024" Regierungen Doppelmoral vor, etwa in der Verurteilung Israels wegen des Vorgehens gegen palästinensische Zivilisten bei gleichzeitigem Schweigen gegenüber der gewaltsamen Unterdrückung von Minderheiten durch China. Als weiteres Beispiel nennt er, einerseits die Strafverfolgung russischer Kriegsverbrechen in der Ukraine zu verlangen, andererseits die Verantwortung für US-amerikanische Vergehen in Afghanistan infrage zu stellen. Dies schwäche den Glauben an die Universalität der Menschenrechte und an die Gesetze, die sie schützen sollen. Regierungen könnten Menschenrechtsprobleme auf internationaler Bühne leichter ignorieren, wenn sie für Verletzungen im eigenen Land unbehelligt blieben, so Human Rights Watch. Menschenrechte missachtende Staaten profitierten von einer "lauwarmen" Haltung demokratischer Regierungen. Der EU warf die Organisation vor, mit dem Zurückdrängen von Asylsuchenden und Migranten ihre Menschenrechtsverpflichtungen zu umgehen und Abkommen mit korrupten Regierungen schließen.In der Bilanz für Deutschland verweist der Bericht vor allem auf die Zunahme rechtsextremer Demonstrationen und Angriffe auf Migranten, Juden, Muslime, Sinti und Roma sowie sexuelle Minderheiten. Ferner komme Deutschland seinen Reparationsverpflichtungen für Kolonialverbrechen in Namibia nicht nach. Bemängelt wird auch zu große außenpolitische Rücksichtnahme der Bundesregierung gegenüber u.a. Israel, China und Indien.