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Freitag, 22.09.2023
"Gravierende Mängel in der NSU-Aufarbeitung aufgezeigt"
Daimagüler: "Die Lösch- und Schredderaktionen von relevanten NSU-Akten sind nie transparent aufgeklärt worden“ - Experten und Koalitionsmitglieder äußern Kritik, dass die NSU-Aufarbeitung nicht wie versprochen voran geht
Als die Ampel-Koalition ihr Amt antrat, kündigte sie an, sich entschlossen dem Kampf gegen Rechtsterrorismus und den staatlichen Fehlern zu widmen. Laut einem Bericht der Süddeutschen Zeitung stellen jedoch sowohl Parteien wie die Grünen als auch Experten erhebliche Mängel bei der Realisierung dieses Vorhabens fest. Insbesondere Innenministerin Faeser findet sich erneut im Kreuzfeuer der Kritik. Die NSU, als radikalste rechte Terrorgruppe seit dem Zweiten Weltkrieg, verantwortlich für zehn Morde zwischen 2000 und 2007, hinterlässt trotz der schwerwiegenden Natur dieser Verbrechen viele unbeantwortete Fragen. Insbesondere rund um den rechtsextremistischen Hintergrund und das Versäumnis der Sicherheitsorgane. Interne Quellen deuteten in der Süddeutschen an, dass die Fortschritte in der Aufarbeitung unter der Ägide von Innenministerin Nancy Faeser (SPD) nur zögerlich voranschreiten. Ihr Engagement wird immer wieder in Frage gestellt, während Initiativen, wie das geplante Dokumentationszentrum, ins Stocken geraten. Misbah Khan von den Grünen äußerte seine Enttäuschung und wurde mit den Worten zitiert: "Die Aufklärung des Staatsversagens rund um den NSU ist seit dessen Selbstenttarnung durch Intransparenz und Widerwillen gekennzeichnet". Er betonte die Diskrepanz zwischen Anspruch und Wirklichkeit.
Mehmet Daimagüler, früherer Anwalt für NSU-Opfer, machte seine Sorgen ebenfalls in der Süddeutschen Zeitung deutlich: "Es gibt noch immer gravierende Defizite bei der Aufarbeitung des NSU. Das ist gefährlich." Er warnte eindringlich vor wiederkehrenden Fehlern und betonte, dass das Vertrauen in der Gesellschaft erodiert, wenn selbst langjährige Bemühungen ineffektiv bleiben. Gegenüber Süddeutschen empfahl Daimagüler, entschlossen vorzugehen und eine unabhängige Überprüfung einzuleiten, um die Umsetzung der Empfehlungen der Untersuchungsausschüsse zu kontrollieren. Er kritisierte offen: "Die Lösch- und Schredderaktionen von relevanten NSU-Akten sind nie transparent aufgeklärt worden." Das Innenministerium verteidigte laut Bericht seine Bemühungen und wies auf den festgelegten Fokus zur weiteren NSU-Aufarbeitung im Koalitionsvertrag hin. Doch trotz dieser Verteidigung blieben konkrete Details über die Ergebnisse der Arbeitsgruppe im Unklaren. Daimagüler appellierte an das Ministerium, sich stärker zu engagieren, um das Vertrauen der Opferfamilien zurückzugewinnen. Es bleibt abzuwarten, wie die Regierung auf diese anhaltende Kritik reagieren wird.