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Mittwoch, 12.07.2023
Muslimische Familie in Jerusalemer Altstadt geräumt
Der illegale israelische Siedlungsbau geht unverhohlen weiter. Jüngst wurden die letzten palästinensischen Bewohner eines Hauses vertrieben
Jerusalem (KNA) Die israelische Polizei hat am Dienstagmorgen das Haus einer palästinensische Familie in der Jerusalemer Altstadt geräumt. Bei der Zwangsräumung wurden laut Bericht der Zeitung "Haaretz" zwölf pro-palästinensische Aktivisten festgenommen. Örtliche Medien und Aktivisten berichteten von hoher Polizeipräsenz in der Altstadt. Das Gebiet um das geräumte Haus wurde gesperrt. Die von Israel gesetzte Frist für die Räumung der Familie war demnach abgelaufen.
Die letzten palästinensischen Bewohner des Hauses waren das Ehepaar Nora Ghaith (68) und Mustafa Sub Laban (72), nachdem ein israelisches Gericht ihren Kindern 2016 den Wohnaufenthalt in dem Haus untersagt hatte und sie ausziehen mussten. Anfang des Jahres hatte das oberste israelische Gericht den letzten Berufungsantrag der Familie gegen die Räumung abgelehnt.
Die Familie mietete die Wohnung laut Berichten 1953 von Jordanien, unter dessen Kontrolle die Altstadt von 1948 bis zum Sechstagekrieg 1967 stand. Sie hatte einen geschützten Mietstatus. Nachdem Israel Ostjerusalem im Sechstagekrieg eingenommen und später annektiert hatte, wurde das Haus im Rahmen des Gesetzes über den Besitz von Abwesenden (Absentee Property Law) unter israelische Verwaltung gestellt. Diese machte geltend, das Haus habe vor 1948 Juden gehört. Ein israelisches Gesetz ermöglicht es Juden, Eigentum zurückzufordern, das vor der Gründung des israelischen Staates im Jahr 1948 jüdisch war. Ein vergleichbares Recht für Palästinenser gibt es nicht.
2010 übertrugen die israelischen Behörden die Verantwortung für das Haus an die Siedlerorganisation "Galicia Trust", die den Status der Familie als geschützte Mieter bestritt und eine Räumung forderte. Die Organisation ging demnach erneut gerichtlich gegen die Familie vor, nachdem das Haus 2019 bedingt durch einen Krankenhausaufenthalt von Nora Ghaith zeitweise leer stand. Damit habe die Familie den Mieterschutz verloren.
Die radikalislamische Hamas im Gazastreifen verurteilte die Zwangsräumung in einer Reaktion von Dienstag als "zionistischen Krieg gegen die arabische Identität Jerusalems und eine Fortsetzung des Religionskrieges der israelischen Besatzung gegen die heiligen Stätten der Palästinenser".
Gegen die Zwangsräumung hatte sich laut der palästinensischen Nachrichtenagentur "Wafa" unter anderem das Menschenrechtsbüro der Vereinten Nationen in den besetzten palästinensischen Gebieten ausgesprochen. Zwangsräumen sei ein "Schlüsselfaktor bei der Schaffung eines Zwangsumfelds, das zu gewaltsamen Umsiedlungen führen kann, die nach dem humanitären Völkerrecht verboten sind und einem Kriegsverbrechen gleichkommen können".
