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Mittwoch, 25.01.2023


Bündnis fordert Reform des Gleichbehandlungsgesetzes

Das Bündnis "AGG Reform - Jetzt!" mit über 100 Organisationen hat Vorschläge für die Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) vorgelegt. Der ZMD gehört dem Bündnis als Erstunterzeichner an

Berlin (KNA) 100 Organisationen haben eine Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) gefordert. Eine Reform sei überfällig, erklärte das Bündnis "AGG Reform - Jetzt!" am Mittwoch in Berlin. Bislang habe die Ampelregierung noch keinen entsprechenden Entwurf vorgelegt, obwohl sie sich auf eine Reform des Gesetzes im Koalitionsvertrag verständigt habe. Das Gesetz ist seit dem Jahr 2006 in Kraft und wurde seitdem noch nicht reformiert. Die Antidiskriminierungsbeauftragte Ferda Ataman (Grüne) schloss sich der Forderung an und drängte die Bundesregierung, aktiv zu werden.

Konkret stellt das Bündnis elf Forderungen auf. Eine davon bezieht sich auf die sogenannte Kirchenklausel, die eine unterschiedliche Behandlung wegen der Religion oder Weltanschauung zulässt. Die Klausel müsse an europäische Vorgaben angepasst werden, so das Bündnis. Für eine Reform dieses Paragrafen hatte sich auch Ataman ausgesprochen.

Zudem fordert das Bündnis, Diskriminierungskategorien zu erweitern, wie beispielsweise die Benachteiligung aufgrund der sozialen Herkunft oder der Staatsangehörigkeit. Auch dürften Menschen nicht wegen ihres Körpergewichts oder wegen familiärer Fürsorgeverantwortung benachteiligt werden. Entschädigungen bei Verstößen müssten "abschreckend gestaltet werden". Zudem müssen Arbeitgebende stärker in die Pflicht genommen werden und Rahmenbedingungen für die Umsetzung ihrer Verpflichtungen aufgestellt werden. Überdies müsse die Antidiskriminierungsstelle des Bundes gestärkt werden.

Ataman: Vorschläge seien "wichtige Grundlage"

Zu den Organisationen gehören unter anderen Antidiskriminierungsstellen, die Bundesarbeitsgemeinschaft religiös begründeter Extremismus, die Bundesvereinigung Lebenshilfe, die Deutsche Aidshilfe, der Deutsche Juristinnenbund, Pro Asyl sowie der Zentralrat der Muslime in Deutschland. Der ZMD unterstützt als Mitglied und Erstunterzeichner die Forderungen des Bündnisses und plädiert eindrücklich für eine Aufnahme dieser in die Gesetzesreform.

Ataman bedauerte, dass bislang "noch nicht einmal ein Eckpunktepapiere" vorliege. Die Stellungnahme des Bündnisses sei wichtig, weil sie mitten aus der Zivilgesellschaft komme und diejenigen sie aufgestellt hätten, die selbst Diskriminierung in Deutschland erlebten oder sich für diese Gruppen einsetzten. Das dürfe nicht unerhört bleiben. Mehr Fortschritt wagen bedeute auch, mehr Antidiskriminierung zu wagen, so Ataman. Die Vorschläge bezeichnete sie als eine "wichtige Grundlage" für eine anstehende Reform des AGG.