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Mittwoch, 18.01.2023


Die Integrationsbeauftragte und Beauftragte für Antirassismus, Reem Alabali-Radovan

„Antirassismus ist systemrelevant“

Der 13. Lagebericht ist eine Premiere. Staatsministerin Alabali-Radovan legt erstmals eine umfangreiche Darlegung zu Rassismus in Deutschland vor. Dieser zeige sich auch in der Debatte um die Silvesternacht

Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Reem Alabali-Radovan, erstattet dem Bundestag alle zwei Jahre Bericht. Der nunmehr 13. Lagebericht ist jedoch der erste, der sich explizit und ausführlich mit Rassismus in Deutschland befasst. Zudem werden Maßnahmen im Kampf gegen Rassismus vorgestellt. Klare Worte findet Alabali-Radovan bei der Vorstellung des Lageberichts Rassismus: „Antirassismus ist systemrelevant für unsere Demokratie“, und: Rassismus sei keine „abstrakte Gefahr, sondern eine schmerzliche Erfahrung für viele, viele Menschen in unserem Land“.

Mit Reem Alabali-Radovan wurde die erste bundesweite Antirassismus-Beauftragte berufen. Nicht zuletzt zeigt die große Problemlage in diesem Feld die Wichtigkeit dieses Amtes auf. Da antimuslimischer Rassismus ein wachsendes und beherrschendes Motiv darstellt, fordert der ZMD von der Regierung mehr Einsatz und die Einrichtung eines Beauftragten gegen Muslimfeindlichkeit.

Struktureller Rassismus

In der Pressekonferenz kritisierte die Beauftragte zudem die aktuelle Debatte über die Ereignisse in der Silvesternacht: „Wir schaffen es auch 2023 noch nicht, solche Themen in unserem Einwanderungsland zu diskutieren, ohne rassistische Ressentiments zu schüren.“ Damit bezog sie sich u.a. auf eine Initiative der CDU, die nach den Vornamen der deutschen Tatverdächtigen aus der Silvesternacht gefragt hatte.  

Bei Rassismus gehe es nicht nur um Gewalt und Vorurteile, sondern auch um Alltagsrassismus und strukturellen Rassismus. Im Bericht wird daher auch letzterer explizit ins Visier genommen. Durch Institutionen, Behörden und im Alltag erfahren Betroffene demnach Diskriminierung, z. B. in der Schule oder bei der Wohnungssuche. So zeigt ein Beispiel aus einer Studie, dass Schüler mit einem türkischen Namen im Fach Deutsch bei gleicher Leistung schlechter benotet wurden.

Zudem widmet sich der Bericht in einem eigenen Unterkapitel den Sicherheitsbehörden. Bei aller Würdigung ihrer Arbeit wird dabei aufgezeigt, dass von Rassismus betroffene Menschen in der Interaktion mit der Polizei immer wieder von Vorurteilen und Diskriminierung berichten, die zu Vertrauensverlusten führen.

Mehr Schutz vor Rassismus

Alabali-Radovan bekräftigte, dass der Kampf gegen Rassismus eine gesamtgesellschaftliche Kraftanstrengung sei. Immerhin sind sich 90 Prozent der Menschen bewusst, dass es hierzulande Rassismus gibt. 22 Prozent haben ihn schon selbst erlebt. So kündigte die Staatsministerin an, niedrigschwellige Beratung für Betroffene durch Migrantenorganisationen zu fördern sowie Opferinitiativen zu stärken. Zudem soll ein „Expertenrat Antirassismus“ geschaffen werden, der damit beauftragt werden soll, für Verwaltungen eine Arbeitsdefinition von Rassismus zu entwickeln, um diesem gezielter entgegenzusteuern. Ins Auge gefasst wird ebenfalls die Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG).

Der Lagebericht stieß auf viel positive Resonanz. Jedoch wurde kritisiert, dass Parteien, wie die AfD, die schon seit Jahren offen rassistische Ansichten vertreten, nicht im Bericht thematisiert werden. So auch nicht Debatten, die rassistische Stereotype verstärken. Dass diese Probleme wahrgenommen werden, machte Alabali-Radovan aber in der Pressekonferenz bei der Vorstellung des Berichts deutlich.