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Montag, 05.12.2022


Protest gegen Rassismus und Polizeigewalt in Paris nach dem Tod von Adama Traoré, der bei einer Polizeikontrolle starb

Frankreich soll schärfer gegen Rassisten vorgehen

UN-Ausschuss: „anhaltender und verbreiteter rassistischer und diskriminierender Diskurs“ vor allem in Medien und im Internet. Hinzu kommt Diffamierungen und Racial Profiling durch Spitzenpolitiker und Polizei

Genf (KNA) Frankreich muss nach Ansicht der Vereinten Nationen strafrechtlich schärfer gegen rassistische Hetze vorgehen. In seinem am Freitag in Genf veröffentlichten Länderbericht bemängelte der UN-Ausschuss für die Beseitigung der Rassendiskriminierung einen "anhaltenden und verbreiteten rassistischen und diskriminierenden Diskurs" vor allem in Medien und im Internet. Die Experten verwiesen auf herabwürdigende Worte französischer Spitzenpolitiker über Roma, Personen afrikanischer oder arabischer Herkunft und andere Minderheiten.

Besorgt äußerte sich der Ausschuss auch darüber, dass die Polizei Angehörige dieser Bevölkerungsgruppen unverhältnismäßig häufig Identitätsfeststellungen und Festnahmen unterziehe oder Bußgelder gegen sie verhänge. Frankreich müsse sogenanntes rassisches und ethnisches Profiling klar definieren und verbieten und dafür sorgen, dass dies in der Polizeiarbeit entsprechend umgesetzt werde.

Am gleichen Tag gab das UN-Komitee auch die Ergebnisse seiner periodischen Untersuchung zu Bahrain, Botsuana, Brasilien, Georgien und Jamaika bekannt. Dem Internationalen Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Rassendiskriminierung gehören 182 Staaten an; der überwachende Ausschuss setzt sich aus 18 unabhängigen Menschenrechtsexperten zusammen, die aufgrund ihrer fachlichen Qualifikation und nicht als Repräsentanten der Staaten ausgewählt wurden.