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Freitag, 25.11.2022
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Völkerrechtsbruch und anti-arabischer Vandalismus
„inakzeptable Entwicklung“ - Die EU verurteilt die Zerstörung einer palästinensischen Grundschule durch Israel. Zudem wurden in zwei arabischen Orten Autos angezündet und Graffiti mit rassistischen Hassparolen gegen Araber angebracht
Ramallah/Jerusalem/Brüssel (KNA) In zwei arabischen Orten westlich von Jerusalem sind in der Nacht zu Donnerstag Autos angezündet und Graffiti mit rassistischen Hassparolen gegen Araber angebracht worden. Die Polizei geht von nationalistischen Motiven aus, wie örtliche Medien berichteten. Verletzte gab es demnach keine.
Demnach wurden in Abu Gosch drei Fahrzeuge und im benachbarten Ein Nakuba zwei Fahrzeuge angezündet. An den Tatorten fanden sich aufgesprühte Parolen, die zur Vertreibung von Arabern aus Israel aufriefen.
Die Vandalismusakte erfolgten zwei Tage nach zwei Bombenanschlägen auf Bushaltestellen in Jerusalem, bei denen ein 16-jähriger Israeli getötet und mindestens 22 Personen verletzt wurden. Bisher bekannte sich niemand zu den Anschlägen.
In Jerusalem unterzeichneten unterdessen am Freitag die Likud-Partei und die rechtsextreme Otzma Jehudit eine Koalitionsvereinbarung. Sie sieht laut örtlichen Medien vor, dass Otzma-Jehudit-Vorsitzender Itamar Ben-Gvir das Ministerium für nationale Sicherheit übernehmen wird. Die Befugnisse des Ministeriums, das bislang die Bezeichnung Ministerium für öffentliche Sicherheit trug, sollen außerdem ausgeweitet werden. So wird ihm etwa auch die Grenzpolizei unterstellt, die bisher in die Zuständigkeit der Armee fiel.
Ferner gehen die Ministerien für jüdisches Erbe sowie für die Entwicklung der Negevwüste und Galiläas an Otzma Jehudit. Letzteres wird laut Berichten um die Zuständigkeit für die Regulierung illegaler jüdischer Siedlungsaußenposten im besetzten Westjordanland ausgeweitet.
EU verurteilt Zerstörung palästinensischer Schule durch Israel
Im Westjordanland steht das völkerrechtlich illegale Vorgehen Israels an der Tagesordnung. Die israelische Armee hatte vergangene Woche die erst vor kurzem gebaute und auch mit EU-Mitteln finanzierte Schule in Masafer Yatta südlich von Hebron zerstört. Die Aktion fand laut dem arabischen Sender Al Dschasira während des morgendlichen Unterrichts statt. Soldaten hätten Schockgranaten gegen die Kinder eingesetzt, hieß es.
Die EU hat die Zerstörung der palästinensischen Grundschule im besetzten Westjordanland verurteilt. Solche Zerstörungen seien völkerrechtlich illegal; das Recht von Kindern auf Bildung müsse respektiert werden, sagte der Sprecher des Europäischen Auswärtigen Dienstes, Peter Stano, am Freitag in Brüssel. Demolierungen und Zwangsräumungen vermehrten nur das Leiden der Palästinenser und führten zu weiterer Eskalation.
EU-Sprecher Stano sprach demzufolge von einer "inakzeptablen Entwicklung". Er verwies auf die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs Israels, der im Mai die gewaltsame Räumung mehrerer Dörfer im Gebiet Masafer Yatta für rechtens erklärte. Die 1.200 Bewohner lebten in einer zunehmend von Zwang und Einschüchterung geprägten Atmosphäre, so Stano; dazu zählten auch Bewegungsbeschränkungen für die Bevölkerung sowie Lehrer und humanitäre Helfer.