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Freitag, 04.11.2022


Der Aufstieg der Rechtsextremen verhalf Netanyahu zum Sieg – für die Demokratie Israels ist dies eine Gefahr

Wahl in Israel: Absage an Friedensprozess

Das Erstarken rechter Parteien bei den Wahlen in Israel ist Ausdruck des wachsenden Extremismus und Rassismus in der israelischen Gesellschaft. Phrasen wie „Friedensprozess“ und „Zweistaatenlösung“ verkommen indes zu leeren Worthülsen

Jerusalem/Ramallah (KNA/Eigene) Das Erstarken rechter Parteien bei den Wahlen in Israel ist nach Einschätzung des palästinensischen Ministerpräsidenten Mohammed Schtajjeh eine Folge von wachsendem Extremismus und Rassismus in der israelischen Gesellschaft. "Die Ergebnisse bestätigen, dass wir in Israel keinen Partner für den Frieden haben", sagte er laut israelischen Medienberichten.

Gideon Levy, Kolumnist für die linksliberale israelische Zeitung Haaretz, sieht mit dem Rechtsextremisten Aufsteiger der Wahl, Itamar Ben-Gvir, den Hass und extremistische Einstellungen gestärkt. Besonders bei den jungen Menschen erhielt dieser damit viel Zuspruch. Ben-Gvir steht für Härte. Einen Namen machte er sich als Anwalt, der rechtsextreme Juden verteidigt, die wegen Terrorismus oder Hassverbrechen angeklagt sind. Unter anderem vertritt er die Gruppe Lehava, die sich auf die Fahne geschrieben hat, eine kompromissbereite Annäherung der Gruppen im Heiligen Land zu sabotieren.

Der Ministerpräsident rief die internationale Gemeinschaft auf, ihre Verantwortung wahrzunehmen, um das palästinensische Volk "vor der aggressiven israelischen Politik zu schützen", nachdem "rassistische Parteien an die Macht gekommen" seien. Gleichzeitig kündigte Schtajjeh laut Berichten an, dass die Palästinenser ihren "legitimen Kampf zur Beendigung der Besatzung, zur Erlangung seiner Freiheit und zur Errichtung eines unabhängigen Staates mit Jerusalem als Hauptstadt" nicht aufgäben.

Illegale Besatzungsmacht

Unterdessen haben mehrere Internationale Organisationen, darunter die Vereinten Nationen und Amnesty International, die israelische Besatzung als illegal bezeichnet. Letztere spricht in diesem Zusammenhang auch von Apartheid. Der israelische Journalist, Gideon Levy, pflichtet dieser Attestierung in einem Interview der Berliner Zeitung bei und spricht auch mit Blick auf den Ausschluss von Palästinensern von der Wahl in Israel, dass diese nichts als gleichwertige Menschen behandelt werden. Darüber hinaus sei die Zwei-Staaten-Lösung mit den bis zu 700.000 illegalen Siedlern im Westjordanland unmöglich geworden.

Der palästinensische Präsident Mahmud Abbas erklärte laut Bericht der Nachrichtenagentur Wafa beim Arabischen Gipfel in der algerischen Hauptstadt Algier, man werde "die gesamten bestehenden Beziehungen" zu Israel zu überdenken. Er appellierte an die arabischen Länder, einen Ministerausschuss zu bilden, "um die Praktiken der israelischen Besatzungsbehörden zu entlarven.

Die PLO-Volksfront für die Befreiung Palästinas (PFLP) und die Demokratische Front für die Befreiung Palästinas (DFLP) erklärten in getrennten Erklärungen, das Wahlergebnis spiegele "rechtsgerichtete und faschistische Tendenzen der israelischen Gesellschaft" wider. Die DFPL forderte die palästinensische Behörde überdies auf, die Sicherheitskoordination mit Israel einzustellen und alle mit Israel unterzeichneten Abkommen auszusetzen.

Laut dem offiziellen Ergebnis ist das rechtskonservative Lager mit der Likud-Partei von Oppositionsführer Benjamin Netanjahu die stärkste Kraft im israelischen Parlament. Der wegen Korruption, Betrug, Untreue und Bestechlichkeit angeklagte frühere Ministerpräsident Netanjahu, steht damit vor der Rückkehr ins Amt des Ministerpräsidenten. Drittstärkste Kraft wird zum ersten Mal in der Geschichte Israels ein rechtsradikales Bündnis. Auf die rechte Partei „Religiöser Zionismus“, die von Bezalel Smotrich und Itamar Ben-Gvir geführt wird, entfallen 14 Sitze, wodurch sie ihren Anteil damit mehr als verdoppelt hat. 

Definitiv raus sind die linke Meretz und die arabische Balad. Wie erwartet sanken die knapp unter der 3,25-Prozent-Hürde bleibenden Ergebnisse beider Parteien mit fortschreitender Auszählung weiter auf zuletzt 3,16 bzw. 2,9 Prozent.