Indonesische Petition gegen Militärjunta von Myanmar
Weltliche und religiöse Organisationen haben mit einer Petition an das indonesische Verfassungsgericht eine Gesetzesänderung beantragt, um eine strafrechtliche Verfolgung der Militärjunta von Myanmar zu ermöglichen
Jakarta (KNA) Weltliche und religiöse Organisationen haben mit einer Petition an das indonesische Verfassungsgericht eine Gesetzesänderung beantragt, um eine strafrechtliche Verfolgung der Militärjunta von Myanmar zu ermöglichen. Die entsprechenden Gesetze sollten so geändert werden, dass auch Nicht-Indonesier wegen schwerer Menschenrechtsverletzungen im Ausland von der indonesischen Justiz belangt werden können, berichtete der asiatische Pressedienst Ucanews (Donnerstag).
Unter den Antragstellern sind demnach das "Rechtshilfeinstitut für die Presse", die "Allianz unabhängiger Journalisten" sowie die Abteilung für Rechtshilfe der Muhammadiyah als der zweitgrößten moderaten muslimischen Organisation im mehrheitlich islamischen Indonesien. Ein weiterer Antragsteller sei der ehemalige indonesische Generalstaatsanwalt Marzuki Darusman, der 2017 als Vorsitzender einer unabhängigen Untersuchungsmission zu Myanmar im Rahmen des UN-Menschenrechtsrats fungierte und 2010 UN-Sonderberichterstatter für Menschenrechte in Nordkorea war. Unterstützt werde der Antrag zudem von der katholischen Menschenrechtsaktivistin Maria Catarina Sumarsih, deren Sohn 1998 bei den Protesten gegen den indonesischen Diktator Suharto erschossen wurde.
Indonesien ist zusammen mit Malaysia und den Philippinen einer der entschiedensten südostasiatischen Kritiker der Junta von Myanmar. Als amtierender Vorsitzender der G20-Staaten ist Indonesien im November Gastgeber des G20-Gipfels auf Bali. Neben dem Krieg in der Ukraine wird voraussichtlich auch der Konflikt in Myanmar auf der Tagesordnung stehen. Anfang 2023 übernimmt Indonesien turnusmäßig den Vorsitz des südostasiatischen Staatenbunds ASEAN. Die Opposition in Myanmar erhofft sich von Indonesien stärkere Impulse für eine Konfliktlösung in Myanmar als vom amtierenden vorsitzenden Kambodscha. Zusammen mit der vom Militär gestützten Regierung Thailands und dem kommunistischen Vietnam zählt das diktatorisch regierte Kambodscha zu den ASEAN-Unterstützern der Junta in Myanmar.
