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Donnerstag, 01.09.2022

Bundesregierung kündigt Konsequenzen aus UN-Bericht über Uiguren an

Vorwurf: Systematische Folter, Zwangsarbeit und Vergewaltigungen in Internierungslagern in Xinjiang - China verbittet sich "Einmischung in die innere Angelegenheit"

Berlin/Genf (KNA) Nach dem UN-Bericht zur Lage der Uiguren und anderer muslimischer Minderheiten in der chinesischen Region Xinjiang hat die Bundesregierung Peking zur Einhaltung der Menschenrechte gemahnt. Alle willkürlich Inhaftierten müssten sofort freigelassen und die Vorwürfe schwerster Menschenrechtsverletzungen von unabhängiger Seite aufgeklärt werden, erklärte das Auswärtige Amt in Berlin am Donnerstag.



Über Konsequenzen aus dem Bericht werde man in der EU und in den Vereinten Nationen beraten, hieß es mit Verweis auf mögliche Zwangsarbeit in Lieferketten.



Der Bericht war wenige Minuten vor dem Ende des Mandats von UN-Menschenrechtskommissarin Michelle Bachelet am Mittwoch um Mitternacht veröffentlicht worden. Bachelet hatte zuvor erklärt, sowohl China als auch viele andere Staaten hätten starken Druck auf sie ausgeübt. Die 46-seitige Bewertung spricht von "glaubhaften" Vorwürfen von systematischer Folter, Zwangsarbeit und Vergewaltigungen in Internierungslagern in Xinjiang. Die Behandlung der Uiguren und anderer vorwiegend muslimischer Gruppen im Namen der Extremismusbekämpfung könne "Verbrechen gegen die Menschlichkeit" darstellen.



China ließ zeitgleich mit dem Bericht eine Stellungnahme seiner diplomatischen Vertretung in Genf veröffentlichen; darin ist von Missachtung der menschenrechtlichen Fortschritte in Xinjiang, bewusster Verleumdung und Einmischung in innere Angelegenheiten die Rede.