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Donnerstag, 21.07.2022
Biden spricht sich erneut für Zwei-Staaten-Lösung aus
"Das palästinensische Volk verdient einen eigenen Staat, der unabhängig, souverän, lebensfähig und dauerhaft ist", so US-Präsident Joe Biden
Jerusalem/Bethlehem (KNA) US-Präsident Joe Biden hat sich bei seinem Besuch in den von Israel besetzten palästinensischen Gebieten für Frieden im Nahostkonflikt und für eine Zwei-Staaten-Lösung auf der Basis der Grenzen von 1967 ausgesprochen. "Das palästinensische Volk verdient einen eigenen Staat, der unabhängig, souverän, lebensfähig und dauerhaft ist", sagte er laut örtlichen Medienberichten am Freitagnachmittag nach einem Treffen mit dem palästinensischen Präsidenten Mahmud Abbas in Bethlehem.
Er wisse, dass "das Ziel der Zweistaatlichkeit in weiter Ferne zu liegen scheint, während Unannehmlichkeiten wie Bewegungs- und Reisebeschränkungen oder die tägliche Sorge um die Sicherheit Ihrer Kinder real und unmittelbar sind", so Biden. Er verwies auf das gegenwärtige Leiden des palästinensischen Volkes und forderte einen politischen Horizont. Es dürfe nicht zugelassen werden, dass "Hoffnungslosigkeit die Zukunft versiegelt". Gleichzeitig versprach Biden, dass die USA nicht aufgeben werden, die beiden Konfliktparteien einander näherzubringen.
Abbas mahnte nach dem Treffen bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Biden, es könne eine der letzten Chancen für eine Zwei-Staaten-Lösung sein und rief die USA auf, Palästina als Staat anzuerkennen. Eine Zwei-Staaten-Lösung sei der "Schlüssel" zum Frieden in der Region.
Ferner forderte Abbas Biden laut Berichten dazu auf, das amerikanische Konsulat in Ostjerusalem wiederzueröffnen, die Palästinensische Befreiungsorganisation (PLO) von der Terrorliste zu streichen sowie das palästinensische Büro in Washington wieder einzurichten. Abschließend forderte der palästinensische Präsident die USA auf, sich für eine Rechenschaftspflicht im Fall der getöteten Journalistin Schireen Abu Akleh einzusetzen.
Bei einem Besuch des Auguste-Viktoria-Krankenhauses auf dem Ölberg in Ostjerusalem hatte Biden am Freitagvormittag ein Hilfspaket in Höhe von umgerechnet 99,8 Millionen Euro für ein Netzwerk palästinensischer Krankenhäuser in Ostjerusalem angekündigt.
Nach seinem Treffen mit Abbas besuchte der Katholik Biden die Geburtskirche in Bethlehem. Er wolle damit "die Unterstützung für die Christen unterstreichen, die in der gesamten Region vor Herausforderungen stehen", so das Weiße Haus laut Berichten.
Biden reist am Freitagnachmittag zum letzten Teil seiner Nahostreise weiter nach Saudi-Arabien.
