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Freitag, 17.06.2022


Gemeinsame Demonstration für die Rechte der Uiguren vor dem Brandenburger Tor in Berlin

Einmalig: Keine Investitionsgarantie wegen Menschenrechte

Der Genozid an den mehrheitlich muslimischen Uiguren in China veranlasst Bundeswirtschaftsminister Habeck einer deutscher Firma in Xinjiang die Investitionsgarantie zu entziehen

Berlin (KNA) Nach Angaben von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sollen Menschenrechte in der Handelspolitik mehr Gewicht erhalten. Mit Blick auf Menschenrechtsverletzungen von China gegenüber den mehrheitlich muslimischen Uiguren in der Region Xinjiang kündigte er in einem Interview der "Welt am Sonntag" an, dass einem deutschen Unternehmen deswegen die Investitionsgarantie nicht verlängert werde. Das Unternehmen sei auch in der Provinz der Uiguren tätig. Laut „Spiegel“-Informationen handelt es sich dabei um den Volkswagen-Konzern.

Es sei das erste Mal, dass aus Gründen der Menschenrechte Investitionsgarantien nicht zustande kämen, so Habeck. Anträge auf Garantien würden weiter im Einzelfall entschieden. Leitlinie sei aber, dass angesichts von Zwangsarbeit und Misshandlung der mehrheitlich muslimischen Uiguren keine Projekte in der Region Xinjiang abgesichert werden könnten. Neuere Berichte über chinesische Internierungslager zeigen zudem erstmals Bilder der systematischen Folterung der Uiguren. In diesem Sinne fordert Mohamed El Kaada, Sprecher des Koordinierungsrates der Muslime (KRM) in einer am 27. Mai 2022 veröffentlichten Pressemitteilung, alle Staaten weltweit dazu auf, ihre Beziehungen mit China neu zu justieren und umzudenken: „Sie müssen alles dafür tun, damit diese Menschenrechtsverletzungen ein Ende finden und die Uiguren wieder in Frieden ihre Religion und Kultur frei ausleben können.“

Habeck gab ebenfalls zu bedenken, weitere Verantwortliche zu identifizieren und u. a. chinesische Funktionäre gegebenenfalls wie russische Oligarchen unter Sanktionen zu stellen, sollten sie nachweisbar an Verbrechen gegen Uiguren beteiligt gewesen sein. Vor diesem Hintergrund muss laut El Kaada auch der eigene Umgang mit Menschenrechten auf den Prüfstand gestellt werden. Insbesondere seien Europa und große Industrienationen, die Handel in großen Mengen mit China betreiben, dazu angehalten, aktiv und entschieden auf China einzuwirken: „Hierbei darf wirtschaftlicher Profit nicht über den Menschenrechten stehen. Wohlstand, der auf das Leid anderer aufgebaut ist, macht uns nicht reich, sondern arm. Dies gilt für alle Abhängigkeiten von Staaten, die Menschenrechte systematisch missachten.“