Im März veröffentlichte die ECRI Handlungsempfehlungen an die 46 Europarats-Staaten im Kampf gegen antimuslimischen Rassismus
Europarat mobilisiert gegen antimuslimischen Rassismus
Europäische Regierungen müssen laut Experten stärker gegen antimuslimischen Rassismus vorgehen, hieß es aus der Expertentagung in Straßburg, an der auch der ZMD beteiligt gewesen war
Am Dienstag (7.6.2022) wurde in einer Expertentagung im Europarat in Straßburg zum Thema antimuslimischer Rassismus und Diskriminierung beraten. Anwesende waren u.a. Daniel Höltgen, Sonderbeauftragter gegen Antisemitismus und Islamfeindlichkeit beim Europarat, Domenica Ghidei Biidu, Vertreterin der Europäischen Kommission gegen Rassismus und Intoleranz (ECRI) sowie weitere Experten und Vertreter islamischer Organisationen wie Ismat Jahan von der Organisation für islamische Zusammenarbeit (OIC) und Zara Mohammed, Generalsekretärin des britischen Rats der Muslime.
Äußerlichkeiten reichen: Wer Bart, Kopftuch oder einen merkwürdigen Namen trägt, Asyl sucht oder etwas dunklere Haut hat - das müssen doch wohl Muslime sein. Verbunden mit dieser Einschätzung ist nicht selten Geringachtung, Angst oder Abwehr, sogar Gewalt.
Grund genug für die Europäische Kommission gegen Rassismus und Intoleranz (ECRI), ein Gremium des Europarats, Regierungen gegen einen anti-muslimischen Rassismus zu mobilisieren und Allianzen zu suchen. Diese müssen sich aus Sicht des Sonderbeauftragten gegen Antisemitismus und Islamfeindlichkeit beim Europarat, Daniel Höltgen, stärker dem Phänomen stellen. Ein Schritt dahin sind im März veröffentlichte Empfehlungen von ECRI an die 46 Europarats-Staaten. Es handle sich um "ein wachsendes Problem", sagt Höltgen. Anti-muslimsischer Rassismus und Diskriminierung beträfen eine große und wachsende Gemeinde - allein in Deutschland etwa sieben Prozent der Bevölkerung. "Das müssen wir in den Griff bekommen", so der Sonderbeauftragte.
Ganz rechts im Bild ZMD-Generalsekretär Abdassamad El Yazidi
"Strukturelle und unbewusste Diskriminierungserscheinungen"
Der deutsche Rechts- und Islamwissenschaftler Mathias Rohe spricht von "strukturellen und zum Teil unbewussten Diskriminierungserscheinungen", die mit Begriffen wie Islamfeindlichkeit oder Islamophobie nicht erfasst würden, aber für die Betroffenen dann spürbar werden, wenn sie einen Job suchen oder eine Wohnung mieten wollen. Viele Menschen grenzen Muslime nicht bewusst aus, sagt Rohe. Wichtig ist aber, auf „diese unbewussten und strukturell vorhandenen Mechanismen aufmerksam zu machen; denn ansonsten verliert ein Teil der Bevölkerung das Vertrauen in unseren gemeinsamen Anspruch, nämlich Gleichbehandlung aller“, erklärt Rohe, Mitglied im Expertenkreis Muslimfeindlichkeit des Bundesinnenministeriums.
Abdassamad El Yazidi, Generalsekretär des ZMD, der dankenswerter Weise kurzfristig wegen Krankheit den Vorsitzenden Aiman Mazyek vertrat, stellt darüber hinaus fest, dass der Rassismus gegen Muslime für viele Rassisten das „Vehicle des Sagbaren“ darstellt. Dazu bekräftigt er weiter: „Hinter vermeintlicher Islamkritik verstecken viele Menschenhasser ihre rassistischen und menschenfeindlichen Ideologien. Wir dürfen es nicht zulassen, dass bestimmte Rassismen in Europa gesellschaftsfähig werden. Der Antimuslimische Rassismus ist leider auf dem Weg dahin.“
Höltgen findet es wichtig, dass die Politik sich dem antimuslimischen Rassismus bewusst ist und im Austausch mit den muslimischen Gemeinden steht. „Letztlich geht es um die Frage, wie wir in europäischen Demokratien mit Minderheiten umgehen“, erklärt Höltgen. Die Menschenrechte von Minderheiten – auch der religiösen Minderheiten – gilt es zu schützen. Denn dies sei „Teil der europäischen Werte und Teil der Demokratie“.
Vielfalt statt Othering
Dass andernfalls Integration behindert, weiteren Konflikten der Weg bereitet und die Stabilität unterminiert wird, davor warnt Mehmet Pacaci, türkischer Repräsentant für Diskriminierungsfragen bei der OSZE und früherer Botschafter seines Landes beim Vatikan. Einen Lösungsansatz sieht er in der Erziehung, ähnlich wie die Vertreterin der Organisation für Islamische Zusammenarbeit (OIC) bei der Europäischen Union, Ismat Jahan. Kinder müssten früh erfahren, was religiöse Vielfalt bedeutet; die wechselseitige Teilnahme an Festen könne helfen, aber besonders gezielter Einsatz von Medien.
Im Vorgehen gegen religiös geprägten Rassismus will sich die OIC auch mit dem Vatikan zusammentun. Eine Erklärung über gemeinsame Ziele ist laut Jahan geplant, allerdings noch "in einem sehr frühen Stadium". Vorbild soll das "Dokument über die Brüderlichkeit aller Menschen" sein, das Papst Franziskus und Großimam Ahmad al-Tayyeb, ein angesehener Gelehrter des sunnitischen Islam, 2019 in Abu Dhabi unterzeichneten. Das Feld, auf dem man mit der katholischen Kirche an einem Strang ziehen will, ist die Inklusion von Minderheiten.
Generalsekretärin des britischen Rats der Muslime, Zara Mohammed, plädiert ebenfalls dafür, Muslime als selbstverständlichen Teil der Gesellschaft anzusehen. "Wir sind nicht an dem alten Zeug interessiert", sagt Mohammed. Im November nahm sie als Repräsentantin ihrer Generation an der Weltklimakonferenz COP26 in ihrer Heimatstadt Glasgow teil. "Wir werden immer noch als 'die anderen' dargestellt, als verdächtige Fremde. Aber ich bin hier geboren. Also muss sich dieses Narrativ ändern."
