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Freitag, 21.01.2022

Frankreichs Parlament sieht "Völkermord" an Uiguren durch China

Wegen Menschenrechtsverletzungen im Gastgeberland China auch gegen die Uiguren hatten bereits die USA, Australien, Kanada, Großbritannien und Neuseeland einen diplomatischen Boykott der am 6. Februar beginnenden Olympischen Winterspiele angekündigt

Kurz vor den Olympischen Winterspielen in Peking hat Frankreichs Nationalversammlung die Behandlung der muslimischen Uiguren durch China offiziell als "Völkermord" bezeichnet. Eine entsprechende Resolution ohne rechtlich bindenden Charakter habe das Unterhaus des Parlaments am Donnerstag auf Initiative der Sozialistischen Partei (PS) verabschiedet, berichtet der Sender France Info.



Die Erklärung erkennt demnach offiziell "die von der Volksrepublik China an den Uiguren verübten Gewalttaten als grundlegende Verbrechen gegen die Menschlichkeit und einen Völkermord" an und verurteilt diese. Ferner rufe die Resolution Frankreichs Regierung auf, "in ihrer Außenpolitik gemeinsam mit der internationalen Gemeinschaft die notwendigen Maßnahmen gegenüber der Volksrepublik China zu ergreifen", um diese Situation zu beenden. Der Regierung von Staatschef Xi Jingping wird vorgeworfen, die im Westen des Landes ansässige muslimische Minderheit systematisch zu verfolgen, in "Umerziehungslager" zu sperren und die Frauen sogar zu zwangssterilisieren. Menschenrechtler und Experten bezeichnen dieses Vorgehen schon länger als zumindest "genozidähnlich".



Wegen Menschenrechtsverletzungen im Gastgeberland China auch gegen die Uiguren hatten bereits die USA, Australien, Kanada, Großbritannien und Neuseeland einen diplomatischen Boykott der am 6. Februar beginnenden Olympischen Winterspiele angekündigt. Die Bundesregierung hält sich bislang bedeckt. Auch innerhalb der EU gibt es bisher keine gemeinsame Linie in der Frage. Frankreich hatte im Dezember verkündet, sich dem politischen Boykott nicht anschließen zu wollen.