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Donnerstag, 09.12.2021


Das EU-Parlament in Brüssel.

Gesetz gegen Hasskriminalität

Die EU möchte eine europäische Antwort geben auf die Bedrohung der Pluralität und Teilhabe aller gesellschaftlichen Gruppen.

Brüssel (KNA) Die EU-Kommission will Hasskriminalität und Hetze als eigenen schweren Kriminalitätsbereich einstufen. Den Gesetzesvorschlag stellte die Kommission am Donnerstag in Brüssel vor. Demnach würden beispielsweise rassistische Angriffe anderen Verbrechen mit grenzüberschreitender Dimension wie Terrorismus, illegaler Waffenhandel oder sexuelle Ausbeutung von Frauen und Kindern gleichgestellt. Für ein entsprechendes Gesetz ist die Zustimmung des Europäischen Parlaments und des Rats notwendig.

Die EU-Kommissarin für Werte und Transparenz, Vera Jourova, erklärte, Hass habe keinen Platz in Europa. Es gelte sicherzustellen, dass Hass überall in der EU in der gleichen Weise kriminalisiert werde. Justizkommissar Didier Reynders sprach von einem Schritt hin zu einer wirksameren europäischen Antwort auf Bedrohungen der Pluralität und Teilhabe aller gesellschaftlichen Gruppen. „Wir werden nicht zulassen, dass dieses Phänomen unsere Demokratien schwächt“, sagte Reynders.

Gemäß dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union können das Europäische Parlament und der Rat Mindestvorschriften zur Festlegung von Straftaten und Strafen in Bereichen besonders schwerer Kriminalität festlegen. Mitgliedsstaaten können dann durch Richtlinien angehalten werden, ihre Rechtsvorschriften anzupassen.

Nach Angaben der EU-Kommission nahmen Verhetzung und Hassverbrechen in besorgniserregendem Maß zu. Ziele seien Roma, Juden, Muslime und Personen asiatischer Herkunft oder solche, die dafür gehalten würden. Drohungen und rassistische Übergriffe hätten während der Pandemie zugenommen. 52 Prozent junger Frauen und Mädchen hätten im Internet Gewalt und sexuelle Belästigung erlebt; Behinderte seien einer erhöhten Gefahr von tätlichen Angriffen, aber auch von Hassverbrechen und Beleidigungen ausgesetzt.