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Donnerstag, 04.11.2021


Demonstration als Zeichen der Solidarität mit den Angehörigen der NSU-Opfer in München (CC BY 2.0)

10 Jahre NSU

Noch immer wird rechter Terror verharmlost

Ein Jahrzehnt nach der Aufdeckung des nationalsozialistischen Untergrunds fühlen sich Muslime in ihren Einrichtungen und ihre Repräsentanten nicht sicherer in Deutschland. Noch immer erhalten die home grown terrorists nicht die nötige Aufmerksamkeit in der breiten Bevölkerung.

Zwar wurde jüngst von Innenminister Seehofer gemahnt, "dass der Rechtsextremismus die größte Bedrohung in unserem Lande ist", doch gleichzeitig beteuert er, dass der „NSU-Komplex in Bund und Ländern aufgearbeitet“ sei: "Handlungsempfehlungen für die Bereiche Polizei, Justiz, Nachrichtendienste und Demokratieförderung sind weitestgehend umgesetzt", so der derzeitige Innenminister. Nicht bloß die FDP widerspricht. Irene Mihalic von den Grünen attestiert Seehofer mangelnden Aufklärungswillen, da dieser die Einleitung einer Studie zum Rechtsextremismus in den Sicherheitsbehörden blockiert.

"Wir tun alles, um die Morde aufzuklären und die Helfershelfer und Hintermänner aufzudecken und alle Täter ihrer gerechten Strafe zuzuführen. Daran arbeiten alle zuständigen Behörden in Bund und Ländern mit Hochdruck." Mit diesem Versprechen weckte die Bundeskanzlerin im Februar 2012 große Hoffnungen bei den Hinterbliebenen, die bis dahin kriminalisiert wurden.

Ob bei Einhaltung dieses Versprechens Halle und Hanau möglich gewesen wären, ob der Tod Lübckes zu verhindern gewesen wäre, lässt sich nicht sagen. Die Enttäuschung jedoch bei den Hinterbliebenen der Opfer würde nicht so groß ausfallen: "Deutschland tut so, als würde der NSU nur aus drei Menschen bestehen.", so Semiya Simsek, die Tochter des ersten NSU-Opfers, noch 10 Jahre nach der Aufdeckung des NSU. Es bleibt die Frage, wie sicher Muslime und ihre Repräsentanten sind.

Erfassung führt zu mehr Sicherheit

"Vor zwei Jahren flog die Gruppe S. auf, die sich insbesondere Moscheen als Anschlagsziele ausgeguckt hatte. Spätestens seitdem sollten wir uns im Klaren darüber sein, dass es zu den Strategien und Techniken der Rechtsextremisten gehört, ausdrücklich Moscheen anzugreifen.", sagte Aiman Mazyek, der Vorsitzende des Zentralrates der Muslime. Und er fügt hinzu: "2018 wurde zweimal auf eine Moschee in Halle geschossen. Wir haben damals darauf hingewiesen, dass es wichtig ist, insbesondere zum Freitagsgebet Polizeischutz vor dem Gebäude zu haben, um für die Sicherheit der Gläubigen zu sorgen und um mögliche Täter abzuschrecken. Erst nach dem Terroranschlag auf die Synagoge in Halle hat man nachgerüstet und einen ständigen Polizeischutz vor der Moschee eingerichtet. Das ist aus unserer Sicht zu spät."

Die Verharmlosung des rechten Terrors als Zelle sorgte dafür, dass die Vorboten weiterer Anschläge nicht erkannt wurden. Diese Fehler dürfen sich nicht wiederholen. Sonst wird man auch noch in 10 Jahren wie Mazyek fragen: "Was muss noch passieren, damit sowas nicht geschieht?"