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Donnerstag, 25.08.2005
Unionspolitiker fordern, dass im Wahlkampf das Türkei-Thema zugespitzt werden soll
Vorsitzende des Zentralrats der Juden Paul Spiegel kritisiert Henry Nitzsche wegen erneuter Skandalaussage gegen Minderheiten
Der hessische Ministerpräsident, Roland Koch, will den EU-Beitritt der Türkei zu einem der Hauptthemen im Wahlkampf machen, um die Wähler emotional zu beeinflussen. Auf einer Sitzung der Steuerungsgruppe der Union im Konrad-Adenauer-Haus sagte er: „In den letzten zwei bis drei Wochen brauchen wir Themen, die wir zuspitzen können. Das kann zum Beispiel der Türkei-Beitritt zur EU oder die Warnung vor einem rot-rot-grünen Bündnis sein.“ Laut der Zeitung „Welt am Sonntag“ habe ihn dabei vor allem der nordrhein-westfälische Regierungschef Jürgen Rüttgers (CDU) unterstützt.
Nach Angaben von Zeitungsberichten habe das oberste Wahlkampfgremium von CDU und CSU, der so genannte Entscheiderkreis, sich bereits darauf verständigt, das Türkei-Thema in den Mittelpunkt des Wahlkampfes zu stellen.
Roland Koch war im Jahr 1999 mit derselben Methode ins Amt gekommen. Damals startete Koch eine Unterschriftenaktion und erklärte die Landtagswahl zur Volksabstimmung gegen die doppelte Staatsangehörigkeit.
Unterdessen will der sächsische CDU-Bundestagsabgeordnete Henry Nitzsche, der schon mal aufgrund seiner abfälligen Äußerungen über Muslime auf sich aufmerksam machte, diesmal wegen seines von Neonazis verwendeten Wahlkampfmottos „Arbeit, Familie, Vaterland“ auffallen
Der Vorsitzende des Zentralrats der Juden in Deutschland, Paul Spiegel, forderte ihn auf, auf den Slogan zu verzichten und ein demokratisches Motto zu finden. „Arbeit, Familie, Vaterland“ sei derselbe Spruch wie auf den Fahnen des französischen Vichy-Regimes, das zusammen mit dem nationalsozialistischen Deutschland Juden in Vernichtungslager deportierte, erinnerte Spiegel.
Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU) meinte dagegen, dass der Spruch, der übrigens auch bei Rechtsextremen beliebt ist, gar nicht so problematisch sei. „Es wäre eine Deformation des Denkens, wenn solche Begriffe nicht mehr verwendet werden dürfen“, sagte Milbradt.
Nitzsche war bereits im Jahr 2003 mit seinen Äußerungen über Muslime in Kritik geraten. Damals sagte er in einem Interview: „Eher wird einem Moslem die Hand abfaulen, als dass er bei der Christlich-Demokratischen Union sein Kreuz auf den Wahlzettel macht.“
Außerdem sagte er auf einer Burschenschaftsveranstaltung in Dresden: „Knapp 98 Prozent werden als politische Verfolgte abgelehnt. Das belegt, dass es sich bei der Mehrheit der scheinbar politisch Verfolgten um Wirtschaftsflüchtlinge handelt, so dass offenbar wird, dass in unseren auf Pump finanzierten Sozialsystemen der letzte Ali aus der letzten Moschee Zuflucht nehmen könne.“ (quelle u.a.: igmg.de)