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Montag, 10.05.2021


Mazyek: „Viele muslimische Frauen werden wegen diesem faktischen Berufsverbot jetzt schon um ihre Karriere betrogen“

Wie umgehen mit dem neuen Beamtengesetz? Zeit auch für Selbstkritik. Von Aiman Mazyek

Verfassungsrechtler, Frauenrechtlerinnen, KRM, Petitionen und natürlich der ZMD selbst haben in Gesprächen und Briefen auch mit den Ministerien versucht, die Novelle des sog. Beamtengesetz zu verhindern. Erfolglos. Ursprünglich ginge es darum und dies war auch der Anlass: verfassungswidrige Symbole, Nazi-Tattoos bei Polizisten zu verhindern. Später haben windige Juristen - quasi unbemerkt - dies um den Aspekt religiöse Symbole, Kippa, Kreuz und Kopftuch klammheimlich erweitert.

Die Gegenseite argumentierte stets, dass es nicht zwingend um Kopftuch geht, dies umso mehr, weil offenkundiges Agitieren gegen religiöse Symbole in Karlsruhe in den letzten Jahren stets kassiert wurde.

Leider stellen wir fest, dass die Lobby pro Grundgesetz, pro verbriefte Werte der Verfassung, pro Religionsfreiheit, pro Selbstbestimmungsrecht, wenn es um die muslimische Frau geht - kurzum: ‚Leben und leben lassen’, nicht besonders ausgeprägt ist in unserem Land.

Und um nicht falsch verstanden zu werden, ich sehe die Schuld, wenn denn von Schuld gesprochen werden kann - vielleicht besser Bringschuld - für unsere wunderbare Verfassung einzustehen, bei uns selbst. Das ist eine Niederlage für unsere Verfassung, die Vielfalt ausdrücklich bejaht, aber ebenso eine Niederlage für den Querschnitt aller muslimischen Organisationen, die es nicht gestemmt haben, ihren patriotischen Dienst an der Verfassung zu leisten.

Jetzt müssen wir die Scherben auflesen in ellenlangen Gerichtsverhandlungen und das Recht wieder in diesem Punkt herstellen lassen. Das ist mühsam und kosten Kraft, aber was noch schlimmer wiegt und das ist irreversibel: Viele muslimischen Frauen werden wegen diesem faktischen Berufsverbot jetzt schon um ihre Karriere betrogen, das gesellschaftliche Klima gegenüber Muslimen wird dadurch ganz gar nicht verbessert und damit nimmt das Diskriminierungs- und Rassismusaufkommen weiter zu. Aiman Mazyek (09.05.2021)