Der Beauftragte der Bundesregierung für weltweite Religionsfreiheit, Markus Grübel, unterstützt EU-Sanktionen gegen Vertreter der chinesischen Regierung.
"Die Machthaber in China müssen ihre systematische Verfolgung und Unterdrückung religiöser und ethnischer Minderheiten beenden", sagte er am Montag in Berlin. "Die Weltgemeinschaft muss zusammenstehen und darf diese massiven Menschenrechtsverletzungen nicht hinnehmen."
Die EU-Außenminister einigten sich laut Medienberichten am Montag in Brüssel auf Strafmaßnahmen gegen Verantwortliche für die Unterdrückung der muslimischen Minderheit der Uiguren in der chinesischen Region Xinjiang.Seit Jahren schränke die chinesische Regierung die Religions- und Weltanschauungsfreiheit ein, kritisierte Grübel. Dies umfasse elektronische Überwachung, willkürliche Verhaftung, Internierung und sogenannte Umerziehung in Lagern.
"Das Vorgehen des Staates insbesondere gegen die meist muslimischen Uiguren und Kasachen in Xinjiang ist brutal und völlig inakzeptabel." Auch die Grundrechte von Christen und Falun Gong würden in China gravierend verletzt.Auch die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) begrüßte die Sanktionen gegen chinesische Funktionäre, die die Außenminister der EU-Staaten am Montag beschlossen. Zugleich kritisierte die Menschenrechtsorganisation ein zögerliches und insgesamt unzureichendes Vorgehen der EU angesichts der massiven Unterdrückung der muslimischen Nationalitäten in Xinjiang."Die nun beschlossenen Sanktionen sind nicht mehr als ein guter Anfang", erklärte Jasna Causevic, GfbV-Referentin für Genozid-Prävention und Schutzverantwortung, in Göttingen.
"Von einer konsequent an Menschenrechten und europäischen Werten orientierten China-Politik ist die Europäische Union nach wie vor weit entfernt." Die beschlossenen Einreiseverbote und Vermögensbeschränkungen hätten vor allem symbolischen Wert: "Die chinesische Führung wird sich dadurch nicht von ihrem bisherigen Kurs abbringen lassen. Dazu wären schmerzhafte Wirtschaftssanktionen notwendig, zu denen man in der EU offenbar nicht bereit ist", kritisierte Causevic.
