Wien: Rechtsexperte: Kein "Rundumschlag" gegen unbestimmten Ausdruck "politischer Islam"
"Der weltweiten Islamismus-Propaganda ein solides muslimisches Bildungssystem entgegenstellen: Authentischer Islam statt Angstpädagogik", so Islamwis. Mathias Rohe
Köln Der Islamwissenschaftler Mathias Rohe lehnt einen "Rundumschlag" in Sachen "politischen Islam" ab. Der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hatte nach vermehrten islamistischen Anschlagen in Europa angekündigt, den "politischen Islam" verbieten zu wollen. Rohe sagte am Montag im Deutschlandfunk, dieser Begriff könne nicht als Straftatbestand formuliert werden, weil er "völlig wage" sei.
Jedoch sollte man die Probleme, die sich mit dem "politischen Islam" ergeben, angehen, betonte der Experte. So sollten Gefährder konsequenter überwacht und die Verwendung von elektronischen Fußfesseln bedacht werden. Auch Erleichterungen im Datenschutz könnten weiterhelfen. "Ich warne davor, einen Rundumschlag zu machen, der höchstwahrscheinlich nicht Bestand vor rechtsstaatlichen Maßstäben hätte", sagte Rohe.
Der Erlanger Rechtswissenschaftler plädierte zudem dafür, der weltweiten Islamismus-Propaganda ein "solides muslimisches Bildungssystem" in Deutschland entgegen zu stellen. Neben den muslimischen Gemeinden hätten der Staat und die Bildungseinrichtungen dabei eine wichtige Funktion. Es werde jetzt schon mehr und mehr ein authentischer Islam ohne Angstpädagogik angeboten - von Menschen, die in Deutschland aufgewachsen seien.
Österreichs konservativ-grüne Regierung hatte am Mittwoch umfangreiche Gesetzespläne zum Kampf gegen den Terrorismus vorgestellt. Dazu gehört laut Kurz ein neuer Straftatbestand zu dem unbestimmten Ausdruck "politischer Islam".
