Appell der Allianz für Weltoffenheit, Solidarität, Demokratie - gegen Intoleranz, Menschenfeindlichkeit und Gewalt
DGB, Religionsgemeinschaften und weitere Partner rufen zum Appell der Allianz für Weltoffenheit in der Corona-Krise aus.
Muslimische und jüdische Religionsgemeinschaften, Kirchen, Gewerkschaften, Arbeitgeber, Sportverbände und andere gesellschaftliche Gruppen rufen zu mehr Zusammenhalt in der Corona-Pandemie auf. Sie wenden sich gegen Egoismus und Verschwörungsmythen und rufen zugleich auf, Einschränkungen der Freiheitsrechte auf gut begründete Ausnahmen zu beschränken. Diese müssten "einsichtig, verhältnismäßig und demokratisch legitimiert sein", heißt es in einem am Montag veröffentlichten Aufruf der "Allianz für Weltoffenheit, Solidarität, Demokratie und Rechtsstaat - gegen Intoleranz, Menschenfeindlichkeit und Gewalt".
Zu dem 2016 gegründeten Bündnis gehören die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände, der Koordinationsrat der Muslime, darunter ZMD, DITIB, VIKZ und Islamrat die katholische Deutsche Bischofskonferenz, der Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), der Deutsche Gewerkschaftsbund, der Zentralrat der Juden in Deutschland, der Deutsche Kulturrat, der Deutsche Naturschutzring sowie der Deutsche Olympische Sportbund.
Appell der Allianz für Weltoffenheit, Solidarität, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit
Große Mehrheit im Land trägt das entschlossene Handeln der Politik mit
Die Allianz ruft zu "rücksichtsvollem, besonnenem Handeln und mehr Dialogbereitschaft" auf. Die eigene Freiheit ende spätestens dort, wo die Gesundheit und das Leben anderer gefährdet werde. Allerdings lasse sich die Bereitschaft der Menschen zu solidarischem Handeln nicht verordnen. Solidarität könne nur durch offene, demokratische Debatten gestärkt werden.
Wenn Grund- und Freiheitsrechte des Einzelnen und das gesellschaftliche Leben eingeschränkt würden, müsse dies nicht nur wissenschaftlich gut begründet werden, sondern auch "einsichtig, verhältnismäßig und demokratisch legitimiert sein. Und es muss weiterhin gewährleistet sein, dass all diejenigen, die aufgrund der Einschränkungen um ihre wirtschaftliche Existenz fürchten, sich darauf verlassen können, dass der Staat sie unterstützt."
Appell der Allianz für Weltoffenheit, Solidarität, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit (Seite 2)
Auch der Grundsatz, dass jede und jeder Einzelne Verantwortung für den anderen übernehmen muss, trifft weiterhin auf breite Zustimmung.
Unter anderem heißt es: "Eine große Mehrheit in unserem Land trägt das entschlossene Handeln der Politik mit. Auch der Grundsatz, dass jede und jeder Einzelne Verantwortung für den anderen übernehmen muss, trifft weiterhin auf breite Zustimmung. Gleichzeitig sinkt jedoch die Akzeptanz für pauschale Antworten. Zunehmend besteht die Herausforderung darin, differenzierte Lösungen zu finden, die auch auf längere Sicht verstanden und akzeptiert werden. Dies setzt eine lebendige demokratische Auseinandersetzung und einen offenen gesellschaftlichen Diskurs voraus."
In dem Aufruf heißt es weiter, auch in Ausnahmesituationen müsse klar sein, dass Parlamente auf Bundes- und Länderebene "in unserer Demokratie die zentralen Orte politischer Debatten und Entscheidungen" seien. Die Politik müsse "Maßnahmen, mit denen Grund- und Freiheitsrechte vorübergehend eingeschränkt werden, gut begründen und erklären."
Weltoffenheit in Zahlen und Sprache (symbolisch)
Räume für Debatte, Kritik und konstruktive Vorschläge eröffnen
Dazu zähle auch, dass sie "auf die Nachvollziehbarkeit der Maßnahmen achtet und mit allen Teilen der Gesellschaft aktiv das Gespräch sucht". Politik und Gesellschaft seien gemeinsam gefordert, neue Räume für die Debatte, für Kritik und konstruktive Vorschläge zu eröffnen: "Wir alle stehen in der Verantwortung, Menschenleben zu schützen und jenen beizustehen, die unter der Pandemie besonders leiden."
Ängste und Sorgen seien in dieser schwierigen Situation verständlich, Kritik und Zweifel an getroffenen Entscheidungen könnten berechtigt sein, betont die Allianz weiter: "Niemand darf aber für sich in Anspruch nehmen, seine Freiheit auf Kosten anderer auszuleben. Wer mit Falschinformationen und Verschwörungstheorien die Bereitschaft zur Solidarität untergräbt, gefährdet unsere Demokratie und setzt die Gesundheit zahlreicher Menschen aufs Spiel."
