Schutz vor Hass und Gewalt auf höchste politische Ebene gesetzt

Der Ausschuss des Bundeskabinetts gegen Rechtsextremismus und Rassismus ist am Mittwoch zu seiner ersten Sitzung zusammengekommen. Er bringe die Verteidigung der vielfältigen Gesellschaft und den Schutz vor Hass und Gewalt "endlich auf die höchste politische Ebene", sagte Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD). "Das ist ein echter Wendepunkt." Sie werde dort Vorschläge zum Schutz und der Unterstützung der Opfer von rechter Gewalt machen. Der Staat müsse stärker für die Betroffenen von Rassismus und Menschenhass da sein.

Die Koalition hatte sich Anfang März unter anderem nach den Anschlägen in Halle und Hanau auf die Einsetzung eines solchen Ausschusses verständigt. Den Vorsitz übernahm Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU). Weitere Mitglieder sind neben Lambrecht und der Integrationsbeauftragten Annette Widmann-Mauz (CDU) Außenminister Heiko Maas, Familienministerin Franziska Giffey (beide SPD) sowie die Kulturstaatsministerin Monika Grütters (CDU). An der ersten Sitzung nahm auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) teil. Der Ausschuss will bis Oktober einen konkreten Maßnahmenkatalog zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus vorlegen.

Seehofer betonte, Rechtsextremismus, Antisemitismus und Rassismus seien eine der größten Bedrohungen für die freiheitlich demokratische Grundordnung. Die Bundesregierung begegne dem "mit der ganzen Härte unseres Rechtsstaats". Die Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus, aber auch von Antisemitismus und Islamfeindlichkeit sei Chefsache.

Widmann-Mauz, erklärte, der Rassismus zerfresse das Fundament der Demokratie. Er sei eine wesentliche Ursache für den Hass und die Gewalt gegen Menschen unterschiedlicher Herkunft, aber auch gegen Engagierte und Kommunalpolitiker. Notwendig sei es, ein Klima der Akzeptanz für eine vielfältige Gesellschaft zu schaffen.

Maas sagte, die Deutschen trügen eine historische Verantwortung. Ursachen und Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus seien selbstverständlicher Teil der Aus- und Fortbildung des Auswärtigen Amts: Von Anfang an seien Diplomaten im Austausch mit Vertretern von Kirchen, Synagogen und Moscheen, Nichtregierungsorganisationen im Bereich Migration und Integration, Journalisten und Menschenrechtsverteidigern sowie internationalen Partnern.

Aiman Mazyek betonte und erinnerte hierzu: "Wir im ZMD begrüßen die Kabinettumsetzung im Kampf gegen Rassismus. Spätestens die antimuslimischen Morde in Hanau machen klar, dass wir ein Problem mit Rassismus in unserer Gesellschaft haben. Das Kabinett muss jetzt nach NSU, Lübcke, Halle u.ä. nun gegen diese demokratiezersetzende Gefahr mit konkreten Maßnahmen aufwarten. Dazu gehört für mich ganz klar dem Versprechen der Bundesregierung vor drei Monaten, eine Kommission gegen Muslimfeindlichkeit einzusetzen, nun auch Taten folgen zu lassen."