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Dienstag, 19.11.2019
Siedlungspolitik: Palästinensische Regierung erklärt US-Ankündigung für nichtig
Die EU hält an Bewertung der israelischen Siedlungen in den besetzten Gebieten als illegal nach dem Völkerrecht fest - "US-Regierung verliert jegliche Glaubwürdigkeit und spiele keine Rolle mehr im Friedensprozess"
Ramallah (KNA) Die Erklärung von US-Außenminister Mike Pompeo zur Rechtfertigung israelischer Siedlungen in den besetzten palästinensischen Gebieten stößt auf Kritik. Die Ankündigung, dass israelische Siedlungen nicht gegen internationales Recht verstoßen, sei "null und nichtig", sagte der Sprecher des palästinensischen Präsidenten Mahmud Abbas, Nabil Abu Rudeineh, laut Bericht der palästinensischen Nachrichtenagentur Wafa (Montagabend).
Die Regierung von Präsident Donald Trump sei weder qualifiziert noch berechtigt, internationale Resolutionen zu annullieren oder israelischen Siedlungen Legitimität zu verleihen, so der Sprecher. Die US-Regierung habe damit jedwede Glaubwürdigkeit verloren und spiele keine Rolle mehr im Friedensprozess.
PLO-Generalsekretär Saeb Erekat warf der US-Regierung in einer Stellungnahme von Montagabend vor, "mit unaufhörlichen Versuchen, internationales Recht durch das 'Gesetz des Dschungels' zu ersetzen" und das internationale System zu gefährden. Er rief die internationale Gemeinschaft dazu auf, "alle erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um dieses verantwortungslose Verhalten der USA, das eine Bedrohung für die globale Stabilität, Sicherheit und den Frieden darstellt, zu verhindern". Frieden könne nur durch die Freiheit und Unabhängigkeit eines palästinensischen Staates in den Grenzen von 1967 und mit Ostjerusalem als Hauptstadt erreicht werden.
Der jordanische Außenminister, Ayman Safadi, warnte vor der Gefahr, die vom Kurswechsel in der USA in ihrer Haltung zur israelischen Siedlungspolitik ausgehe. "Die Besatzung und ihre Ungerechtigkeit zu verankern und die Resolutionen der internationalen Legitimität zu verletzen, wird keinen Frieden schaffen und keine Sicherheit und Stabilität garantieren", sagte er laut Bericht der staatlichen jordanischen Nachrichtenagentur "Petra" (Dienstag). Gleichzeitig forderte er sofortiges internationales Handeln, um die verbleibenden Chancen auf Frieden auf Basis der Zwei-Staaten-Lösung zu schützen.
US-Außenminister Mike Pompeo hatte am Montag in Washington erklärt, die US-Regierung betrachte die israelischen Siedlungen im Westjordanland nicht mehr grundsätzlich als mit internationalem Recht unvereinbar. Ihre Rechtmäßigkeit müsse in jedem einzelnen Fall von Gerichten vor Ort geklärt werden. Eine Position bezüglich der israelischen Souveränität im Westjordanland oder dessen Status im Fall einer Friedenslösung bezögen die USA damit nicht.
Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu begrüßte den Kurswechsel der US-Regierung. "Die USA haben eine wichtige Politik angenommen, die ein historisches Unrecht korrigiert", hieß es in einer Stellungnahme aus dem Ministerialbüro.
Die EU kündigte an, an ihrer Bewertung der israelischen Siedlungen in den besetzten Gebieten als illegal nach dem Völkerrecht festzuhalten. "Die Position der Europäischen Union zur israelischen Siedlungspolitik in den besetzten Palästinensergebieten ist klar und bleibt unverändert", sagte die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini.
