Trotz eines leichten Rückgangs bewegt sich die politisch motivierte Kriminalität nach Einschätzung von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) insgesamt weiter auf "hohem Niveau". Rund 36.000 erfasste Straftaten entsprechen dem dritthöchsten Stand seit Einführung der Statistik im Jahr 2001. Bei religiös oder ideologisch motivierter Kriminalität gingen die Zahlen im vergangenen Jahr hingegen um knapp die Hälfte auf 586 Straftaten zurück.
Unter politisch motivierte Kriminalität fällt der deutliche Anstieg antisemitischer Straftaten im vergangenen Jahr auf, welcher Politiker quer durch die Parteien alarmiert. Nach der letzten Woche Dienstag in Berlin vorgestellten Statistik der politisch motivierten Kriminalität 2018 nahm die Zahl der bundesweit erfassten judenfeindlichen Delikte im Vergleich zum Vorjahr um fast 20 Prozent auf rund 1.800 zu.
Weit überwiegend (89,1 Prozent) seien die Taten nach wie vor dem rechten Spektrum zuzuordnen, hieß es in der Auswertung von Bundeskriminalamt und Bundesinnenministerium. Ähnliches ist leider auch im Bereich islamfeindlichen Straftaten zu verzeichnen.
Aiman Mazyek Vorsitzender des Zentralrats der Muslime in Deutschland (ZMD) erklärte dazu auf Facebook: "Laut BKA sind politisch motivierte Straftaten - meist Rechtradikalismus, davon ein schändlich großer Anteil antisemitisch - weiterhin auf bedauerlich hohem Niveau. Rassistische Straftaten sind sogar insgesamt gestiegen, insbesondere deren „Radikalität“, wie der BKA-Präsident bei der Vorstellung der Zahlen sagte. Gleichzeitig ging die religiös oder ideologisch motivierte Kriminalität im vergangenen Jahr um knapp die Hälfte zurück. Warum erfahren wir kaum was darüber?"
