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Mittwoch, 11.07.2018
Kein Schluss-Strich
ZMD zum Strafprozess im Zusammenhang Nationalsozialistischer Untergrund (NSU)
Der Zentralrat der Muslime in Deutschland (ZMD) stellt fest, dass der über fünf Jahre währende Strafprozess im Zusammenhang mit dem Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) nicht ausreichend aufklären konnte, inwieweit weitere Personen, Teile eines rechten Terrornetzwerkes mit seinen bis dato bekannten Dutzenden von Helfershelfern und Angehörigen von Geheimdiensten und Sicherheitsbehörden in diese Mordserie verwickelt waren. Dies aber hätte in diesem seit einem halben Jahrzehnt laufenden Prozess zumindest ansatzweise geschehen müssen. Dieses Versäumnis ist eine große Belastung für die Familienangehörigen der Opfer und den gesellschaftlichen Frieden in Deutschland.
Nicht nur die Hinterbliebenen und Familien der Terroropfer stellen sich jeden Tag eine Frage: Wer trägt eine Mitverantwortung für diese Straftaten, wer sind die eigentlichen Drahtzieher? Die Beantwortung dieser drängenden und gesamtgesellschaftlich essentiellen Frage ist ausgeblieben, ja bisweilen auch ausgeblendet worden. Erkenntnisse hierzu sind einfach weg geschreddert worden. Mit dem Richterspruch ist der Fall also beileibe nicht abgeschlossen.
Deshalb fordert der ZMD weitere Aufklärungs- und Gerichtsverfahren, um Licht ins Dunkel zu bringen, und um die Rolle der zahlreichen Hinterleute wie auch das Versagen der verantwortlichen staatlichen Akteure restlos aufzuklären.
Der ZMD fordert für die Bundesrepublik die Bestellung eines Antirassismus-Beauftragten, der dem Parlament einen jährlichen Bericht über rassistische Tatbestände vorlegt, der Bericht erstattet über die immer noch nicht eingeleiteten Antirassismus-Coachings und Sensibilisierungsmaßnahmen für Polizei, Behörden und Staatsanwaltschaft (insbesondere nach der erstmaligen Erfassung islamfeindlicher Straftaten 2017), und der diese Arbeit begleitet und ihre Umsetzung in die Praxis auch sicherstellt.
Der ZMD fordert, dass die Schlussfolgerungen aus den Untersuchungsberichten des Bundes und der Länder umgesetzt, die darin aufgezeigten politischen Konsequenzen beachtet und die daraus festgelegten Richtlinien für die Politik und Behörden eingehalten werden.
Der ZMD fordert schließlich, dass Anschläge und Übergriffe auf Muslime und ihre Einrichtungen nicht mitunter bagatellisiert werden und Anschläge mit rechtsradikalem Hintergrund institutionell auch so benannt und rückhaltlos aufgeklärt werden. Ohne Legendenbildung und Spekulationen über Unzurechnungsfähigkeit von Tätern und vermeintliche Einzeltäterschaft.
Der NSU ist nachweislich keine Zelle, sondern ein nachhaltig strukturiertes Terror-Netzwerk, welches bis heute noch nicht zerschlagen ist. Die Aufdeckung dieses Netzwerkes schulden wir nicht nur den Opfern und ihren Hinterbliebenen, sondern auch dem Erhalt unseres demokratisch verfassten Rechtsstaates.