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Donnerstag, 19.05.2005
Politik verharmlost systematisch Neonaziterror in Deutschland - Bericht
Rechtsextremistische Gewalttaten nehmen zu - Zum Verfassungsschutzbericht
Die Zahl der Rechtsextremisten steigt in Deutschland und eine Entwarnung ist hierbei nicht zu geben. Dies ist sicherlich einer der wichtigsten Erkenntnisse des neuesten Verfassungsschutzberichtes, welcher von Innenminister Schily vorgestern vorgestellt wurde. Danach hat die die Zahl gewaltbereiter Rechtsextremisten, insbesondere der Skinheads, zugenommen hat. Einige Gründe für den Anstieg in seien Konzerte sowie auf CDs´vertriebene Skinheadmusik, so die Behörden. Die meisten Opfer der Rechtsextremisten sind Ausländer und Linke.
Dennoch bagatellisieren die Statistiken oft die Gewalt mit rechtem Hintergrund. Und nicht selten hat man den Eindruck, insbesondere wenn Politiker vor den Wahlen sprechen, dass das Problem Rechtsextremismus herunter gespielt wird.
In diesem Lande brennen Moscheen, werden Ausländer offen auf den Strassen tätlich angemacht und viele rufen immer dreister nach weiteren Beschränkungen für Ausländer. Die Hemmschwelle sinkt bei der Elite und die Gesellschaft insgesamt zieht es weiter nach rechts.
Außergewöhnlich milde Richter fanden am 5. April auch vier Kumpane des führenden Münchener Neonazis Martin Wiese vor. Das Bayerische Oberste Landesgericht befand zwar die vier Angeklagten der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung für schuldig, die drei jungen Frauen und ein junger Mann wurden jedoch lediglich zu Bewährungsstrafen verurteilt. Ihnen wurde nachgewiesen, daß die Gruppe "Kameradschaft Süd" Sprengstoff besessen hat, und es wurde auch festgestellt, daß die Angeklagten davon wußten. Vor allem stellte das Gericht fest, daß den Angeklagten klar war, wofür der Sprengstoff verwendet werden sollte: für einen Anschlag auf das neue jüdische Gemeindezentrum in München. Laut einschlägigen Berichten der Polizei standen damals auch Moscheeadressen auf der Terrorliste. Das Gericht sah es als erwiesen an, daß der Führungszirkel der Kameradschaft Süd – die sogenannte Schutzgruppe – »einen politischen Umsturz im Sinne einer blutigen Revolution« in Deutschland zum Ziel gehabt habe. Dabei sollte das politische System in Deutschland durch ein nationalsozialistisches Regime ersetzt werden. Trotz dieser Schuldnachweise verließen die Angeklagten den Gerichtssaal mit Bewährungsstrafen.
Die Bagatellisierung der rechtsextremer Gefahr findet auch darin ihren Ausdruck, daß die Statistiken über rechtsextreme, antisemitische und antiislamische Straftaten und Neonazi-Gewalt seit Jahren nach unten gedrückt werden.
Ein Beispiel sei hier nur aufgeführt: Tagesspiegel und Frankfurter Rundschau dokumentierten am 5. Oktober 2001 erneut die Zahl der Todesopfer rechter Gewalt seit 1990 und nannten 97 Opfer, während die Bundesregierung weiterhin (bis heute) nur 38 Tötungsdelikte als politisch motiviert anerkannte. Hierzu gibt es ein umfangreiche Ausstellung des Vereins Opferperspektive, die dies dokumentiert: http://www.opfer-rechter-gewalt.de/ Ferner sei auf die nicht im geringsten komplette Aufzählung rechter Gewalt gegen Muslime in unserem Forum „Folgen der Terroranschläge für Muslime“ hingewiesen (siehe unterer link)
Selbst aus der nur unzureichenden statistischen Aufarbeitung ergibt sich dennoch eindeutig, daß die rechte Gewalt sogar nach den amtlichen Zahlen im Verfassungsschutzbericht in den letzten Jahren auf hohem Niveau geblieben ist. Die Gesamtzahl der rechtsextremen Straftaten lag gemäß VS-Bericht bei 10902 im Jahre 2002 und 10795 im Jahre 2003. Tatsächlich ist aber von einem deutlichen Anstieg auszugehen. Der Verein Opferperspektive hat für Brandenburg laut Pressemitteilung vom 12. Januar 2005 einen Anstieg von 13 Prozent zwischen 2003 und 2004 ermittelt. Am 11. Februar 2005 teilte die Opferperspektive mit, daß es seit dem Jahre 2000 in Brandenburg über 60 Angriffe gegen Imbißbuden ausländischer Betreiber gegeben hat. In allen Fällen, in denen die Täter ermittelt wurden, war das Tatmotiv Rassismus und Fremdenfeindlichkeit.
Bei Tötungsdelikten ist es trotz einer Zusage der Bundesregierung in etlichen Fällen nicht zu einer Neubewertung früherer Verdachtsfälle gekommen. Nach der Ermordung von Ahmet Sarlak am 9. August 2002 in Sulzbach meinte das Landgericht Saarbrücken, man habe dem Täter nicht nachweisen können, daß ihm die türkische Staatsangehörigkeit des Opfers bekannt gewesen sei. Obwohl in der Wohnung des Angeklagten Fahnen mit NS-Symbolen gefunden wurden, verneinte das Gericht eine rassistische Tat. In all diesen Fällen berichtete der Parlamentarische Staatssekretär Fritz Rudolf Körper im April 2003 dem Innenausschuß des Bundestags, es sei nicht von einem rechten Tathintergrund auszugehen.
Mit welcher Leichtigkeit die SPD/Grüne-Bundesregierung agiert, wird sehr deutlich aus ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion zum Thema »Strategien gegen Rechtsextremismus«. Darin erklärte die Bundesregierung am 22. Februar 2005 abwieglerisch (BT-Drucksache 15/4957): »Die Einstellung des Verbotsverfahrens durch das Bundesverfassungsgericht am 18. März 2003 führte nicht zu der von der NPD erhofften Aufbruchstimmung.« Man fragt sich, in wie viele Landtage die Nazis noch gewählt werden müssen, damit auch die Bundesregierung den Vormarsch der Neofaschisten begreift. An anderer Stelle ihrer Antwort formulierte der Bund, es sei »Rechtsextremisten nicht gelungen, in Ostdeutschland sogenannte ›national befreite Zonen‹ zu schaffen.« Eine solche Feststellung muß von allen Migranten, die sich in vielen Orten nicht mehr frei und sicher bewegen können, als blanker Hohn empfunden werden.
Seit Jahren erreichen uns (islam.de) Haß-und Schmähmails der rechten Szene. Viele von denen sind strafrechtlich relevant, was dann zur Anzeige und dies in den meisten Fällen wegen der Nichtauffindbarkeit des Adressaten von der Staatsanwaltschaft eingestellt wird. Ein Zustand an dem sich unsere Redaktion fast "gewöhnt" hat. Nicht jedoch die Staatsanwaltschaft. Von deren Seite kam doch tatsächlich vor einem Jahr die dreiste Frage, inwieweit der Tatbestand der Volkverhetzung denn erfüllt sei, da ja die strafrechtlich relevanten Mails nicht einem öffentlichen Publikum zugänglich gemacht wurden. Obwohl diese Behauptung auf rechtlich morschen Beinen steht, wollen wir dennoch der Anschauung halber einmal eines dieser hässlichen Mails (die uns zuletzt erreichte) hier an dieser Stelle veröffentlichen.(AM)
>Ich finde es klasse, daß wir viele Neonazis in Deutschland haben.
Endlich ein Gegengewicht, daß unseren Interessen vertrifft.
Die Türken(Islam) benehmen sich in Deutschland nicht wie Gäste, sondern wie
Ungeziefer. (...)
Eure Jahre sind hier gezählt, die rechte Szene wird wachsen in dieser
Situation und dann gnade Euch Gott und nicht Allah der Götze.<