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Montag, 18.09.2017

Katar-Konflikt schnell beilegen

Besuch des Emir in Berlin - Die Kanzlerin drängt auf ein Ende des Katar-Konfliktes - Akteure sollten sich baldmöglichst an einen Tisch setzen

Im Mittelpunkt des "sehr offenen Gesprächs mit dem Emir" habe die Situation am Golf gestanden - der Konflikt zwischen Katar und seinen Nachbarstaaten. Man sehe mit Sorge, dass "auch hundert Tage nach Beginn des Konflikts keine Lösungen sichtbar sind". Das sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel in der gemeinsamen Pressekonferenz mit dem Emir von Katar, Scheich Tamim bin Hamad Al Thani im Bundeskanzleramt. Auch die Lage in Libyen und Syrien sei Thema gewesen. Der Konflikt zwischen Katar und seinen Nachbarn
Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate, Ägypten und Bahrain hatten am 5. Juni 2017 die diplomatischen Beziehungen zu Katar abgebrochen und Luft-, Land- und Meeresverbindungen zu Katar gekappt. Die Länder werfen Katar vor, Extremismus zu unterstützen. Katar hat die Vorwürfe zurückgewiesen.

Kuwaitische Vermittlungsbemühungen

Deutschland sei nicht Partei in diesem Konflikt. Es wolle aber entsprechend seiner Werte dazu beitragen, dass der Konflikt gelöst werden kann. Die Kanzlerin warb dafür, faire Kompromisse zu finden. Alle Beteiligten müssten ihr Gesicht wahren können. Der Emir habe deutlich gemacht, dass die katarische Seite alles unternehme, um hier voranzukommen, so Merkel.In der Katar-Krise unterstützt die Bundesregierung die kuwaitischen Vermittlungsbemühungen. Man schätze auch die amerikanischen Vermittlungsbemühungen in diesem Konflikt sehr, so die Bundeskanzlerin.

Kampf gegen den Terrorismus

Man sei sich einig, dass die Bekämpfung terroristischer Tendenzen sehr wichtig ist. Der Emir habe versichert, auch Katar wolle alles tun, um den islamistischen Terrorismus zu bekämpfen. Es gebe "riesige Herausforderungen" in dieser Region, so Merkel. Sie verwies dabei auf den Jemen und die dort grassierende Choleraepidemie.Es ist die erste Auslandsreise des Emirs seit Beginn der sogenannten Katar-Krise: Vor seiner Teilnahme an derUN-Generalversammlung besucht der Emir neben Berlin weitere Hauptstädte.

Gegen die Finanzierung von Terrorismus

Alle Länder in der Region müssen nach Auffassung der Bundesregierung ihre Bemühungen verstärken, um die Finanzierung des Terrorismus noch stärker zu bekämpfen. Außenminister Sigmar Gabriel hatte die Golfregion Anfang Juli besucht. Auf seiner Reise hatte er deutlich gemacht: "Die Finanzierung von Terrororganisationen und Extremisten – durch wen und von wo auch immer – zu unterbinden, das ist nach unserer Überzeugung dringend geboten: ohne Wenn und Aber, praktikabel und transparent. Wenn es gelänge, dafür bessere Mechanismen zu entwickeln, dann könnte diese Krise am Ende sogar zukünftig unsere Instrumente im Kampf gegen den Terrorismus stärken. Aber dafür braucht es guten Willen, Deeskalation und Dialog auf allen Seiten." In Saudi Arabien, den Vereinigten Arabischen Emiraten, Kuwait und Katar hatte Gabriel um Kompromissbereitschaft bei den Konfliktparteien geworben. (Quelle:bundeskanzlerin.de)