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Montag, 18.09.2017
Bundestagswahl 2017 - Positionen der Parteien zu Halal-Themen wie: einheitliches Halal-Siegel, Boykottaufrufe gegen deutsche Supermarktketten und religiöse Toleranz
Noch wenige Tage bis zur Bundestagswahl - HALAL-WELT befragt Parteien zu: einheitliches Halal-Siegel, Boykottaufrufe gegen deutsche Supermarktketten und religiöse Toleranz - Link zum gesamten Beitrag
In Deutschland gibt es – analog zum Biolebensmittelbranche – kein einheitliches Halal-Siegel mit überprüfbaren Standards. Was wollen die Parteien tun, damit die Verbraucher mehr Verlässlichkeit und Transparenz beim Einkauf von Halal-Produkten haben? Die CDU und CSU sind gegen staatlich vorgegebene Standards und Siegel, da es je nach Auslegung der islamischen Texte abweichende Halal-Standards gebe. Sattdessen sollten die Vertreter der Muslime selbst Standards erarbeiten, auf deren Grundlage auch ein einheitliches Siegel geschaffen werden könne.
Die SPD spricht sich für klar verständliche Angaben auf Lebensmittelverpackungen aus. Niemand dürfe durch Produktbezeichnungen, Siegel oder Zertifikate in die Irre geführt oder verwirrt werden. Das müsse auch für Halal-Kennzeichnungen gelten. Zudem begrüßen die Sozialdemokraten die Initiative der SPD in Bayern, ein Siegel „Halal aus Bayern“ einzuführen. Sie ermögliche es Muslimen, religionskonforme Produkte zu konsumieren, und eröffne gleichzeitig regionalen Erzeugern die Chance, einen attraktiven Markt zu erschließen.
Die Verbraucher sollten Lebensmittel verlässlich nach ihrem individuellen Ernährungsstil auswählen können, ob halal, koscher, vegetarisch, vegan, bio oder regional, sagt Die Linke. Die Partei setze sich daher bei Kennzeichnungen für starke gesetzliche Regelungen ein. Die Grünen halten wenig von staatlichen Vorgaben, da es bei der Halal-Kennzeichnung um religiöse Speisevorschriften gehe, die unterschiedlich ausgelegt würden. Allerdings sollten alle Siegel die zugrundeliegenden Kriterien für die Verbraucher transparent machen – insbesondere bezüglich der Vorgaben zum Tierschutz und zur Schlachtung. Deutsche Supermarktketten geraten immer wieder in einen Shitstorm.
So rufen die Kommentatoren bei der Einführung neuer Halal-Produkte zum Boykott des Händlers auf, obwohl zum Beispiel das Halal-Fleisch in den deutschen Supermarktregalen fast immer aus betäubter Schlachtung stammt. Wie wollen die Parteien die Lebensmittelhändler gegen die teilweise massive Hetze schützen? Die FDP lehnt Boykottaufrufe ab. Soweit ein Produkt den rechtlichen Vorgaben entspreche, müsse es auch vertrieben, beworben und gekauft werden dürfen. Gleichwohl dürfe jeder seine Meinung zu einem Produkt im Rahmen der Meinungsfreiheit äußern. In Deutschland muss jüdisches und muslimisches Leben möglich sein, betont die SPD. Sie stimme der aktuellen Rechtslage zu, nach der betäubungsloses Schlachten in Ausnahmefällen genehmigt werde. Schächten sei in Deutschland schon einmal verboten worden – 1933 durch ein Gesetz der Nazis. Ein Verbot des Schächtens würden auch heute rechtspopulistische Parteien fordern, die sich ansonsten nicht für den Tierschutz einsetzen würden.
Das Internet sei freier, aber kein rechtsfreier Raum. In einem Rechtsstaat stehe letztlich immer der Gang zum Staatsanwalt und zu den Gerichten offen. Dass der Lebensmitteleinzelhandel auf die individuellen Ernährungswünsche seiner Kunden eingeht und auch Halal-Produkte anbietet, findet Die Linke gut. Sie will die Internet-Unternehmen zwingen, diskriminierende Inhalte zu löschen und die Täter konsequent zu sperren. Die CDU/CSU rät Unternehmen, die bedroht oder beleidigt werden, die Vorfälle anzuzeigen. Gegen Hasskommentare und Verleumdungen im Netz müssten die Betreiber von Internetplattformen und sozialen Netzwerken in Zukunft streng vorgehen.
Der Deutsche Bundestag habe dazu gerade ein Gesetz verabschiedet. Vielfalt und religiöse Toleranz. Was wollen die Parteien tun, damit die Menschen in Deutschland nach diesen Werten leben können? Zum Menschenrecht auf Religionsfreiheit gehört auch, das Recht sich nach seiner Religion ernähren zu können, sagt Die Linke. Ein Schächtverbot, wie es die AfD in ihrem Bundestagswahlprogramm fordere, halte sie für verfassungswidrig. Die Grünen wollen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) reformieren und ein Verbandsklagerecht einführen. Damit sollen die Benachteiligungen gegenüber einzelnen Gruppen und Personen abgebaut werden.
Die CDU/CSU möchte sämtlichen Extremismus mit einem starken Staat bekämpfen: Dazu gehörten unter anderem eine konsequente Strafverfolgung, aber auch präventive Maßnahmen wie Bildungsangebote, gelebte Toleranz in den Schulen und der Ausbildung sowie die Förderung des interreligiösen Dialogs. Der Dialog der Religionen sei wichtig für das friedliche Miteinander in einer Gesellschaft.
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