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Mittwoch, 02.08.2017
Die Parteien und die Rüstungspolitik
Waffengeschäfte mit Saudi-Arabien - Debatten über die Zukunft der Nato - Ringen um Transparenz
Berlin (KNA) Dafür zollen Sigmar Gabriel auch politische Gegner Respekt. Von 2013 bis zu seinem Wechsel ins Außenamt Anfang des Jahres leitete der SPD-Politiker das Bundeswirtschaftsministerium und bemühte sich in dieser Zeit um mehr Transparenz in der Rüstungspolitik.
So informiert die Bundesregierung inzwischen nicht mehr einmal im Jahr, sondern alle sechs Monate über die tatsächlichen Exporte sowie die von ihr erteilten Ausfuhrgenehmigungen, die sich auf Waffengeschäfte in der Zukunft beziehen. Gabriel war es auch, der die sogenannten Post-Shipment-Kontrollen bei Kleinwaffen durchsetzte. Sie sollen verhindern, dass beispielsweise deutsche Pistolen oder Granaten im Empfängerland in unbefugte Hände gelangen.
Ende Mai fand eine erste dieser Vor-Ort-Kontrollen in Indien statt. Es habe "keinerlei Beanstandungen" gegeben, teilte das Wirtschaftsministerium mit. Beanstandungen gibt es gleichwohl immer wieder: aus der Öffentlichkeit, wenn auch in anderen Zusammenhängen. Regelmäßig im Kreuzfeuer der Kritik: fortgesetzte Waffengeschäfte mit Krisen- und Konfliktländern wie Saudi-Arabien. Wie weit Anspruch und Wirklichkeit auseinanderklaffen, zeigt auch ein Blick in die Statistik. Deutschland gehört seit Jahren zu den Top-Rüstungsexporteuren.
Rüstungspolitik - ein echter Wahlkampfschlager ist das nicht. Vielleicht kommt das Thema deswegen bei CDU und CSU erst gar nicht im gemeinsamen Programm zur Bundestagswahl vor. Das ist allerdings eine Ausnahme bei den aktuell im Bundestag vertretenen Parteien. Die CDU-Parteizentrale verteidigt auf Anfrage im wesentlichen den bisherigen Kurs. Die SPD dagegen hält eine "Eindämmung" der Waffengeschäfte für zwingend und spricht sich unter anderem für ein grundsätzliches Verbot von Kleinwaffenexporten in Drittstaaten aus. Darunter fallen alle Länder außerhalb von Nato, EU oder diesen Ländern gleich gestellte Staaten wie zum Beispiel Australien.
Auch die Grünen wollen die Rüstungsexporte zurückfahren, Ausfuhren in Konfliktregionen "ausnahmslos" verbieten. Einen Schritt weiter gehen die Linken. Langfristig treten sie für einen Stopp jeglicher Waffengeschäfte sowie -produktion ein. Als Nahziel will die Partei "alle Exporte von Kleinwaffen und Waffenfabriken" verbieten. Mit Jan van Aken, der sich aus freien Stücken nicht wieder zur Wahl stellt, verliert die Partei allerdings einen quer durch die Fraktionen geachteten Abgeordneten und profilierten Streiter in der Sache.
Dabei braucht es kritische Beobachter dringender denn je - nicht nur mit Blick auf einzelne, besonders umstrittene Rüstungsdeals. Die USA verlangen von den übrigen Nato-Staaten eine Aufstockung ihrer Militärausgaben, die Bündnispartner im Osten Europas rüsten sich für mögliche Konflikte mit Russland und werden dabei auch von deutschen Waffenschmieden umworben. Völlig offen ist, wie sich die Beziehungen zur Türkei entwickeln. Und was die Kleinwaffen anbelangt, so stehen die Post-Shipment-Kontrollen schon in zwei Jahren auf dem Prüfstand.Gleichzeitig existiert nach Ansicht vieler Experten ein Dickicht an Regeln. Nicht nur die Kirchen fordern deswegen ein nationales Rüstungsexportgesetz, das etwa die bestehenden Leitlinien vereinheitlicht und dem Bundestag mehr Kontrollbefugnisse einräumt.
Grundsätzlich sprechen sich auch Grüne und indirekt die SPD für eine solche Initiative aus. Die CDU dagegen hält eine Angleichung der Rüstungsexportrichtlinien innerhalb der EU für sinnvoller.Die FDP wiederum ist für ein Rüstungsexportgesetz. Die AfD, die sich wie die FDP gute Chancen auf den Einzug in den nächsten Bundestag ausrechnet, lässt Georg Pazderski, einen ehemaligen Bundeswehroffizier, erklären: "Die Kriterien und Verfahren für Rüstungsexporte sind in Deutschland eindeutig und klar geregelt."
Einen ersten Anlauf zu einem Rüstungsexportgesetz hatte übrigens Sigmar Gabriel Anfang 2016 unternommen. Das Verfahren verlief jedoch im Sande: Aus einer eingesetzten Kommission wurde ein Konsultationsprozess, der darin mündete, dass die Sachverständigen nach einer Abschlussveranstaltung im März ihre Stellungnahmen zu Protokoll gaben.