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Dienstag, 14.02.2017
Höchst umstrittener Bann für Gebetsrufe nimmt erste Hürde in Israel
Einschränkung der Religionsfreiheit schreitet fort
Jerusalem Die Nutzung von Lautsprecheranlagen für den islamischen Gebetsruf könnte in Israel künftig tabu sein. Ein entsprechender Gesetzentwurf ist am Sonntagabend im Rechtsausschuss des israelischen Parlaments angenommen worden, wie örtliche Medien berichteten. Das Gesetz soll am Mittwoch in erster Lesung vor das Parlament gebracht werden.
Der von Moti Yogev (Jüdisches Heim) eingebrachte Entwurf will die Nutzung von Lautsprechern zwischen 23 Uhr abends und 7 Uhr morgens gesetzlich verbieten. Zuwiderhandlungen sollen mit umgerechnet bis zu 2.500 Euro geahndet werden. Begründet wird das Verbot mit der Lebensqualität von Anwohnern, die durch die Gebetsrufe eingeschränkt werde.
Bereits im Dezember hatten israelische Politiker versucht, Muezzine und islamische Gebetsrufe einzuschränken, waren aber am Widerstand aus strengreligiös-jüdischen Kreisen gescheitert, die negative Auswirkungen auch auf die jüdische Religionsausübung befüchteten.
Vertreter der Palästinenser und arabischer Länder kritisierten den erneuten Vorstoß scharf. Seine Annahme könne «die Region in ein Desaster ziehen», sagte Palästinenserpräsident Mahmoud Abbas laut Bericht der palästinensischen Nachrichtenagentur Wafa (Sonntagabend). Der palästinensische Religionsminister Yousif Idais nannte das Gesetz rassistisch. Es dränge eine ganze Region in einen Religionskrieg. Auch der stellvertretende Generalsekretär der arabischen Liga, Ahmed Ben Helli, nannte das Gesetz eine «sehr gefährliche Provokation».
Die jordanische islamische Wakf-Behörde wies unterdessen laut Wafa darauf hin, dass Israel als Besatzungsmacht nicht die Befugnis habe in einer besetzten Stadt Änderungen vorzunehmen.