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Montag, 16.01.2017
Zwei-Staaten-Lösung darf nicht begraben werden
Steinmeier warnt vor Rückschlägen im Nahost-Friedensprozess
Vatikanstadt/Paris (KNA) Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier hat 2017 als entscheidendes Jahr für den Friedensprozess in Nahost bezeichnet. Neue Eskalationen müssten vermieden werden, sagte er am Sonntag am Rande der Nahost-Konferenz in Paris, zu der sein französischer Amtskollege Jean-Marc Ayrault geladen hatte.
Bereits die Überlegung, die Botschaft der USA nach Jerusalem zu verlegen, führe zur Androhung von «Maßnahmen und Reaktionen» durch die palästinensische Seite, so Steinmeier weiter. Dies zeige, dass eine Zwei-Staaten-Lösung «der einzige Weg ist, friedliche Verhältnisse zu schaffen». Gewalt- und Siedlungsmaßnahmen machten den Rückweg zu Verhandlungen» nicht leichter.
Am Samstag hatte Palästinenserpräsident Mahmud Abbas im Hinblick auf Jerusalem gewarnt, jeglicher Versuch, «die illegale israelische Annexion der Stadt zu legitimieren», werde die Perspektiven eines jeden politischen Prozesses zerstören, die Hoffnungen auf eine Zwei-Staaten-Lösung begraben sowie Extremismus in der Region und weltweit befeuern. Ost-Jerusalem, das seit 1967 von Israel besetzt sei, sei die Hauptstadt des Staates Palästina, betonte Abbas nach einem Treffen mit Papst Franziskus im Vatikan.
«Wir bekräftigten die Bedeutung der Stadt für die drei monotheistischen Religionen, und unsere Unterstützung für Jerusalem als einer offenen Stadt», so der Palästinenserpräsident. Auf der anderen Seite setze die israelische Regierung ihre Politik fort, Jerusalem in eine ausschließlich jüdisch-israelische Stadt umzuwandeln.
In einer Erklärung des Vatikan hieß es, man hoffe auf die Wiederaufnahme direkter Verhandlungen, um ein Ende der Gewalt und eine «gerechte und dauerhafte» Friedenslösung zu erreichen. MitUnterstützung der internationalen Gemeinschaft solle es Maßnahme geben, «die das gegenseitige Vertrauen fördern und zu einem Klima beitragen, das erlaubt, mutige Entscheidungen zugunsten des Friedens zu treffen». Auf die Nahost-Konferenz in Paris ging die Mitteilung nicht ausdrücklich ein. Betont wurde hingegen der Schutz der Heiligen Stätten für Juden, Christen und Muslime.
Im Vorfeld des Treffens zwischen Abbas und Papst Franziskus hieß es, Abbas wolle dort seine Besorgnis über den Plan des designierten US-Präsidenten Donald Trump bekunden, die amerikanische Botschaft in Israel von Tel Aviv nach Jerusalem zu verlegen. Im Anschluss erklärte Abbas: «In diesem Moment strecken wir unsere Hand zum gewählten Präsidenten Trump aus für eine Zusammenarbeit, um Frieden auf der Grundlage des internationalen Rechts zu schaffen.»