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Warnung vor Pauschalisierung und Generalverdacht gegen Muslime
Bundesregierung mahnt nach Nizza-Anschlag zu Besonnenheit
Nach dem mutmaßlich islamistischen Terror-Anschlag von Nizza haben Vertreter der Bundesregierung zu Besonnenheit aufgerufen. Bundesinnenminister Thomas de Maiziere (CDU) warnte vor einem Generalverdacht gegen Muslime. Der CDU-Politiker sagte der «Bild» (Samstag): «Ich rate dringend davon ab, jetzt Muslime pauschal zu verdächtigen. Das wäre für den gesellschaftlichen Zusammenhalt fatal und es wäre angesichts der weit überwiegenden Zahl von Muslimen, die hier aufgewachsen sind und sich als Teil unserer Gesellschaft verstehen, auch schlicht falsch.»
Gleichzeitig gab der Innenminister zu bedenken, dass «islamistische Extremisten die Religion missbrauchen, um Morde zu rechtfertigen». Umso wichtiger sei es, «dass sich die Muslime selbst davon in aller Klarheit distanzieren». De Maiziere warnte vor Einschüchterung und Angst. Werte wie Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit gehörten zu Europa. «Diese Werte leiten auch uns und wir werden diese Werte aufrichtig und stolz weiter leben. Das ist die richtige Antwort auf den Terror von Nizza!»
Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) warnte vor Panik. «Die Oberhand über die Terrorbanden behalten wir nur, indem wir uns nicht in einen Belagerungszustand treiben lassen und mit kühlem Kopf und Verstand auch gegen die Wurzeln des Terrorismus angehen», sagte der SPD-Politiker den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Samstag). Es müsse verhindert werden, dass junge Menschen der Gesellschaft den Rücken kehrten und sich Terrorbanden anschlössen.
«Hier sind die muslimischen Gemeinden wichtige Ansprechpartner», betonte Steinmeier. Der Außenminister erinnerte daran, dass die Mehrzahl der Attentäter aus Europa selbst komme. «Auf lange Sicht wird es uns deshalb nur durch ein friedliches Miteinander der verschiedenen gesellschaftlichen und religiösen Gruppen gelingen, die Saat von Hass und Gewalt zu ersticken», sagte Steinmeier.
Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz (SPD), bescheinigte der Bundesrepublik unterdessen im Vergleich zu Frankreich einen «entspannteren Umgang» mit Religionen. «Ich glaube, wir diskutieren in Deutschland intensiver über Integrationspolitik und den Islam», sagte Özoguz der in Düsseldorf erscheinenden «Rheinischen Post».
