EU-Parlament kritisiert die Diskriminierung der Krimtataren
Muslimische Minderheit wird missachtet und ausgeschlossen
Straßburg (KNA) Das Europaparlament kritisiert
Menschenrechtsverletzungen gegen die ukrainische Bevölkerungsgruppe
der Krimtataren. Die muslimische Minderheit auf der von Russland
annektierten Halbinsel Krim dürfe nicht diskriminiert und
ausgeschlossen werden, forderten die Abgeordneten in einer
Straßburger Entschließung vom Donnerstag. Zudem verlangt das
EU-Parlament freien Zutritt für internationale
Menschenrechtsorganisationen zur Krim sowie eine friedliche Rückgabe
der Halbinsel an die Ukraine.
Die Vorsitzende der Grünenfraktion im EU-Parlament, Rebecca Harms,
zeigte sich empört über eine gezielte und systematische Verfolgung
der Krimtataren. Die Entscheidung, das nicht offiziell anerkannte
Parlament der Krimtataren, den «Medschlis», zu schließen, sei
politisch motiviert und ein weiterer Schritt der Diskriminierung.
Harms rief die EU auf, die Situation der Krimtataren zum Fokus der
Verhandlungen mit der Ukraine zu machen und die Aktivitäten der
«Medschlis» im Exil finanziell zu unterstützen.